Wir beantragen:
Falls es im Jahresabschluss 2023 freie Liquidität gibt, beantragen wir den Überschuss des Jahres 2023 folgendermaßen zu verwenden:
1. Zur Finanzierung von zusätzlichen Maßnahmen aktiver Wohnungspolitik, richtet die Landeshauptstadt Stuttgart einen Wohnungsfonds in Höhe der freien Liquidität ein.
a. Das Liegenschaftsamt erhält ausreichend Personal, um einen Wohnungsfonds zu verwalten.
Begründung:
Die Vorhersage, wie hoch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sein werden, scheint auch für erfahrene Finanzprofis mit einem Blick in die Kristallkugel vergleichbar zu sein. In der Finanzplanung 2021 bis 2026 ging die Kämmerei noch davon aus, dass in Sachen Gewerbesteuereinnahmen mit „Erträgen in Höhe von 650 Mio. Euro“ für das Jahr 2023 zu rechnen sei. Im Herbst 2023 stiegen die Einnahmeprognosen dann plötzlich auf fast das Doppelte: Mit 1,2 Milliarden Euro kalkulierte die Kämmerei auf einmal für das Jahr 2023. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium bezifferte unlängst die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für das Jahr 2023 auf 1,5 Milliarden Euro – um ganz genau zu sein auf 1 595 988 096 Euro. Die Stuttgarter Zeitung schrieb dazu am 14. April 2024: „Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in den letzten Jahren enorm gestiegen, allein von 2022 auf 2023 um rund 47 Prozent. 2021 lag sie noch bei 733 Millionen Euro, 2022 wurde erstmals die Milliardengrenze (1,085 Milliarden) überschritten.“
Analog zur Verwaltungsvorlage „Weltklima in Not – Stuttgart handelt Aktionsprogramm Klimaschutz“ (GRDrs 785/2019) muss die Verwaltungsspitze mit den Mehreinnahmen dringend einen rollierenden Wohnungsfonds aufstellen.
Die Stadt kauft Wohnraum an und vermietet ihn zu günstigen Konditionen. Die Mieteinnahmen (abzüglich der Betriebs- und Unterhaltskosten) werden in den Kauf weiterer Wohnungen investiert. Dieses Modell wird in Salzburg seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert und versetzt die Eigentümerin in die Lage, direkt Einfluss auf die Höhe der Mietpreise zu nehmen und diese dauerhaft zu senken. Im Zuge der Neuordnung des Liegenschaftsamts bietet sich jetzt mit den zusätzlich zur Verfügung stehenden Finanzmitteln die Chance, dass das Amt in die Lage versetzt wird, endlich eine aktive Wohnungspolitik zu machen und dauerhaft bezahlbaren Mietwohnraum im großen Stil anzukaufen, zu verwalten und auszubauen.
