Wir beantragen:
- Der Oberbürgermeister berichtet in der übernächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik (STA) über den Stand der Dinge bei der Umweltzone und den bestehenden Fahrverboten.
Begründung:
Die Frage der Luftreinhaltung ist in allererster Linie eine Frage des Gesundheitsschutzes. Schadstoffe wie Stickoxide (NOX) oder Feinstaub (PM10 und PM 2,5) wurden viele Jahre in Stuttgart teils dramatisch überschritten – gemessen an den gesetzlichen Grenzwerten.
Die Reaktionen von Land und Stadt waren teils abenteuerlich (Klebstoff auf die Fahrbahn, Mooswände und weiterer Unsinn). Schließlich hat das Land rund um die Messstelle Neckartor Luftfilteranlagen aufgebaut, die rund um die Uhr die Luft von Luftschadstoffen befreien soll, damit die gewünschten und geforderten Messergebnisse zustande kommen.
Nun fordert der Oberbürgermeister – gemeinsam mit der Autolobby des ADAC – , die beschlossenen Fahrverbote wieder aufzuheben – schließlich seien die Grenzwerte in den letzten Jahren eingehalten worden. Den Gemeinderat hat er in die Debatte bislang nicht einbezogen, sondern streitet sich öffentlich mit dem Verkehrsminister via Pressemitteilungen und Zeitungsberichterstattung. Es ist jetzt höchste Zeit, dass diese Diskussion auch im Gemeinderat geführt wird.
Ein Blick auf die Messergebnisse in Sachen Stickoxid zeigt, dass am Neckartor trotz Filteranlage, die Grenzwerte für die Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023 jeweils nur knapp eingehalten wurden – ein sachliches Argument, jetzt auf die Diesel-Fahrverbote zu verzichten leitet sich daraus nicht ab.
Stickoxide (NOX) Jahres-Bilanz (Grenzwert bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel)
| 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | |
| Neckartor (Mit Filteranlagen) | 38 | 35 | 37 | 32 |
| Arnulf-Klett-Platz (ohne Filteranlage) | 33 | 30 | 30 | 28 |
| Hohenheimer Straße (Mit Filteranlage) | 34 | 32 | 33 | 28 |
| Hauptstätter Straße | 34 | 31 | 30 | 28 |
Quelle: LUBW
