Wie viele Investorenprojekte müssen noch scheitern, bis die Verwaltungsspitze und die Gemeinderatsmehrheit versteht, dass Stadtentwicklung eine vordringlich kommunale Aufgabe ist?
Eine hässliche Benko-Baulücke in der Königstraße – entstanden durch den Abriss der ehemaligen ‚Sportarena‘- zeigt einmal mehr, dass OB Nopper aufs falsche Pferd gesetzt hat. Aber auch die anderen Fraktionen zeigten sich naiv, als sie im Frühjahr gegen unseren Antrag für einen Aufstellungsbeschluss stimmten.
Über Jahre hinweg werden dem, wegen Korruption vorbestraften Milliardär Benko, Steuergelder in seinen unersättlichen Rachen geworfen: im Jahr 2021 700 Mio. Euro, um Arbeitsplätze bei Galeria-Karstadt Kaufhof zu retten, was dennoch bundesweit tausende Jobs kostete. Gleichzeitig wurden den Aktionär:innen von Signa über 500 Mio. Euro Dividende ausgeschüttet, 100 Mio. gingen in die eigene Tasche des Aktionärs René Benko. Im Herbst 2020 flossen 460 Mio. Euro aus dem Corona-Rettungsschirm und im Januar 2022 gab es einen Nachschlag von 250 Mio. Euro als Darlehen. Rückzahlungen sind höchst unwahrscheinlich.
Das Geschäftsprinzip der Signa-Holding beruht auf Steuerflucht, auf Verschieben von Gewinnen von einem Land ins andere, um dann z.B. in die Benko-Familienstiftung zu fließen.
Warum nur Herr Nopper haben Sie René Benko mitsamt einem abgehalfterten Wirtschaftsförderungs-Lobbyisten mit offenen Armen empfangen und hofiert?
Krisenmanagement ist gefragt. Eine freundlichere Gestaltung des Umfelds der Baustelle für die Weihnachtszeit reicht genauso wenig, wie Zuversicht verbreiten zu wollen, dass die klaffende Baulücke nach dem Abriss der Sportarena bald geschlossen würde. Nein, die Verwaltungsspitze muss handeln und Kaufoptionen klären!
