Begründung/Erläuterung:
OB Nopper hat im Wahlkampf eine Ballungsraumzulage versprochen – passiert ist seit dem nichts. Wir (die FrAKTION) haben die Ballungsraumzulage bereits im letzten (Antrag Nr. 987/2021) und vorletzten Haushalt (Antrag Nr. 795/2019) gefordert. Seitdem sind die Lebenshaltungskosten in Stuttgart so hoch wie in kaum einer anderen Stadt gestiegen, bei den Mieten befindet sich Stuttgart deutschlandweit im Spitzenfeld.
Wenn die Stadt eine attraktive Arbeitgeberin sein will, muss sie ihre Beschäftigten besser bezahlen!
Die Arbeitsmarktsituation stellt die Stadt in scharfe Konkurrenz zu privaten Arbeitgeber:innen. Aber auch zu anderen öffentlichen Arbeitgeber:innen. So wird heute schon häufig erfahrenes Personal aus Stuttgart in die Nachbarkommunen gelockt, da hier z.T. höhere Eingruppierungen angeboten werden und die Arbeitnehmer:innen eventuell auch noch von kürzeren und damit kostengünstigeren Anfahrtswegen profitieren.
Unter diesem Druck muss die Stadt Stuttgart mit der Schaffung von guten Arbeitsbedingungen reagieren. Sie muss zwingend überdurchschnittlich attraktive Konditionen – auch beim Gehalt – anbieten, um Mitarbeiter:innen halten und neue gewinnen zu können.
Städtische Mitarbeiter:innen müssen es sich leisten können, in dieser überdurchschnittlich teuren Landeshauptstadt zu leben und zu wohnen! Und das gilt ebenso für die Auszubildenden und Studierenden, die mit noch viel weniger Geld klarkommen müssen.
Pikant wird es, wenn sich die Bürgermeister:innen – und damit die Topverdiener:innenn – mehr Geld über die Aufwandsentschädigung vom Gemeinderat genehmigen lassen, aber nicht im gleichen Maße auch die Gehälter der Mitarbeitenden erhöhen. Zuletzt wurden die Bezüge der weiteren Beigeordneten um 470,57 € pro Monat vom Gemeinderat am 16. März 2023 erhöht (bei Gegenstimmen der FrAKTION). Begründet wurde dies in der Drucksache 205/2023 mit „allgemein verursachten erhöhten persönlichen Aufwand“ auszugleichen. Wenn eine solche Erhöhung für die Spitzenverdiener:innen drin ist, dann muss dies für alle Mitarbeitenden der Stadt und ihrer Eigenbetriebe auch möglich sein.
Von besonderer Bedeutung ist, dass die Stuttgart-Zulage tarifiert wird. Nur dann können sich die Mitarbeitenden darauf verlassen, dass diese auch zukünftig gezahlt wird und haben die Möglichkeit für eine Erhöhung zu streiken.
Wir beantragen:
- Die Stadt geht mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für eine tarifierte-Stuttgart Zulage in Verhandlungen.
- Eine Stuttgart-Zulage in Höhe von 470,57 Euro/Monat für 100% Stellenanteil von Beschäftigten/Auszubildenden und Studierenden der Landeshauptstadt Stuttgart, der Eigenbetriebe und den Beteiligungen.
Kosten: 2024: 108 Mio. € 2025: 108 Mio. € 2026: 108 Mio. € 2027: 108 Mio. € 2028 ff. €
