Begründung/Erläuterung:
Wir anerkennen die großen Anstrengungen der Stadt zur Unterbringung vieler geflüchteter Menschen. Stetes Handeln unter Druck und im Krisenmodus soll verringert werden. Denn Handeln im Krisenmodus führt meist zu scheinbar „alternativlosen Lösungen“ und damit letztlich zu einem Gegeneinander und zur Spaltung in der Gesellschaft.
Es stellt sich zunehmend als Problem heraus, wenn die steigenden Zahlen geflüchteter Menschen in der Vergangenheit, und leider auch heute noch, mit ‚Ausnahmesituationen‘ erklärt werden. Die Geflüchteten seien Folge von Kriegen und Katastrophen, die plötzlich und weitgehend unvorhersehbar über unsere Stadt hereinbrechen würden, aber vorübergehender Natur seien. Es wird damit suggeriert, dass sich nach einiger Zeit wieder der („gute“) Status quo einstellen würde. Wir sehen aber immer deutlicher, dass das ein Trugschluss ist.
Die Krisen sind nicht vorübergehender Natur. Vielmehr entwickelt sich die Krise zum Normalfall, nicht zuletzt infolge von Klimawandel und globalen Verschiebungen im Kräfteverhältnis der Großmächte treten auch in Europa zunehmend Verwerfungen auf.
Mit einer vermehrt strategischen Planung und mittels vorausschauender politischer Gestaltung soll das bisherige Denk- und Reaktionsmuster der Stadtverwaltung aufgebrochen werden. Damit wird es ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn umgekehrt führt Handeln im Krisenmodus zu Politikverdruss.
Unzureichende Personalausstattung, zu wenig Notunterkünfte, zu wenig (bezahlbarer) Wohnraum, zu wenig Erzieher:innen und Kita-Plätze sind nicht Folge steigender Zahlen von Geflüchteten, sondern sie sind Ausdruck falscher Politik bzw. falscher Schwerpunktsetzungen. Es ist Aufgabe von Politik, rechtzeitig Bedingungen zu schaffen, um absehbare Herausforderungen strategisch frühzeitig zu lösen. Daher brauchen wir eine strategische Planung für die Unterbringung von Geflüchteten mitsamt der dafür nötigen Infrastruktur wie Schul- und Kitaplätze.
Die Verwaltung mit dem Sachstandbericht Task force Flüchtlingsunterbringung GRDrs 1035/23 eine Vorlage auch für die zukünftige Strategie vorgelegt.
Wir beantragen:
Es werden Mittel zur Umsetzung der strategischen Planung in den Haushalt 24/25 eingestellt. Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten hierfür zu ermitteln.
