Begründung:
Im Rahmen des von der Mehrheit des Gemeinderats geretteten „Aktionsplan 2023 nachhaltig und innovativ mobil“ sind zentrale Projekte im Amt für öffentliche Ordnung von der Verwaltungsspitze nicht in die grüne Liste aufgenommen worden. Bereits in den Haushaltsberatungen im Jahr 2019 haben wir beantragt, „Führerschein gegen VVS-Jahresticket“ (Antrag Nr. 619/2019). Das Projekt taucht in GRDrs 669/2023 jetzt als Maßnahme „Kostenloses Seniorenabo bei Rückgabe des Führerscheins“ wieder auf. Dafür werden bei der (Zulassungs- und Führerscheinstelle, 32-33.3), 1,0 Stellen, EG7, und der Wegfall des KW Vermerks (320 0303 305, Stellenplanantrag Nr. 45) sowie Projektmittel für die Jahre 2024 und 2025: je 167.400 EUR notwendig.
Zudem sind in der Zuständigkeit des Amts für öffentliche Ordnung Verkehrssicherheitsanalysen und -konzepte für den Fuß- und Radverkehr, Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen, Konzeption und Erprobung von kreativen Ansätzen im Schulumfeld geplant. Hierfür wird ein:e Projektmanager:in Verkehrssicherheit (Straßenverkehrsbehörde, 32-31.1), 1,0 Stelle A12 (Stellenplanantrag Nr. 24) und Projektmittel in Höhe von für 2024: 25.000 EUR und 2025: 125.000 EUR benötigt.
Als Dritte Maßnahme soll Bürgerschaftliches Engagement im öffentlichen Raum ermöglicht werden. Hierfür wird eine Stelle als Projektkoordination Bürgerschaftliches Engagement und konkurrierende Sondernutzungen im öffentlichen Raum (Straßenverkehrsbehörde, 32-31.3), 1,0 Stellen, A12 (Stellenplan Nr. 33) benötigt sowie Projektmittel für die Jahre 2024 und 2025: je 100.000 EUR.
Alle drei Maßnahmen sind dringend notwendig für eine soziale und ökologische Mobilitätswende.
Wir beantragen:
- Nach GRDrs 669/2023 den Finanzbedarf in Höhe von 3,186 Mio. € € sowie die dazugehörenden 4,0 Stellen (Rote Liste, S. 25 Laufende Nummern 4,5,6,7 und 9)
Kosten: 2024: 770 000 € // 2025: 1,064 Mio. € // 2026: 674 000 € // 2027: 674 000 €
