Begründung/Erläuterung:
Investitionen in Forschungen zur Künstlichen Intelligenz (KI) gehören nach unserer Auffassung nicht zu den dringend notwendigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge für die Jahre 2024, 2025 und den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung 2026, 2027 und 2028. Von daher halten wir die Investitionsmittel in den „Innovationspark Künstliche Intelligenz“ nach GRDrs 649/2023 für entbehrlich. Stattdessen sind Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, und in Klimaschutz und Klimaanpassung.
Wir beantragen:
- Die Streichung der Mittel für den geplanten „Innovationspark Künstliche Intelligenz“ nach GRDrs 649/2023. Dadurch werden Kosten in Höhe von 5,321 Mio. € frei.
Einsparung: 2024: 5,281 Mio. € // 2025: 31 000 €
