Begründung/Erläuterung:
Die Lage am Stuttgarter Wohnungsmarkt ist weiterhin dramatisch. Die Angebots- und Bestandsmieten explodieren und für Normal- und Geringverdienende ist es oft extrem schwierig leistbaren Wohnraum zu finden. Rund 40 Prozent der Mieter:innenhaushalte in Stuttgart gaben 2022 mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aus, 20 Prozent sogar mehr als 40 Prozent, aufgrund dieser hohen Wohnkosten gelten also 20 Prozent aller Miethaushalte in Stuttgart als finanziell überlastet und eine Entspannung ist wegen des politischen Unwillens der Stuttgarter Kommunalpolitik nicht in Sicht. Diese hohe Mietbelastung trifft aber besonders alleinerziehende Menschen und Rentner:innen. Die Zahl der geförderten Sozialmietwohnungen in Stuttgart ist in den letzten zehn Jahren um über 2000 Einheiten zurückgegangen. Gab es 1992 noch 21 900 Sozialwohnungen, waren es 2021 nur noch 14 434. Gleichzeitig steigt die Zahl der Haushalte in der Wohnungsvormerkdatei. 4 578 Haushalte waren im Jahr 2021 in der Vormerkdatei für eine Sozialmietwohnung, viele Menschen müssen jahrelang auf eine bezahlbare Wohnung warten und dieses Warten gestaltet sich oft unter widrigen und beengten Verhältnissen –ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Stuttgart. Der Wohnungsmarkt wird beherrscht von institutionellen Anlegern und Immobilienunternehmen, die der Renditesteigerung und nicht sozialer Wohnungsversorgung verpflichtet sind. Daran scheitert der bisherige Weg der Stuttgarter Wohnungspolitik. Um eine soziale Wohnungsversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen, ist weiterhin ein radikaler Kurswechsel erforderlich. Des Weiteren hat die Stadt seit Jahren ein Personalmangel. Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt ist die Wohnungsfrage für die Berufsentscheidung ein nicht unbedeutendes Kriterium. Deshalb muss die Stadt das Wohnungsportfolio an eigenen Personalwohnungen deutlich ausweiten. Die notwendigen Finanzmittel sind aus Rücklagen, Anlagevermögen und/oder Kreditermächtigung darstellbar.
Wir beantragen:
- Die Stadt gründet einen kommunalen Boden- und Wohnbaufonds, für den sukzessive Flächen- und Wohnungsportfolios erworben werden und städtische Gemeindewohnungen im Sozialwohnungsbau auf stadteigenen sowie ggf. neu zu erwerbenden Flächen gebaut werden. Dafür sind ab dem DHH 2024/25 fortlaufend Finanzmittel für den Grundstücks- und Wohnungserwerb auf 100 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten fünf Jahre aufzustocken, sowie der dafür notwendige Stellenmehrbedarf beim Liegenschaftsamt -Abteilung Grundstücksverkehr für die Grundstücksakquise und Betreuung bereit zu stellen.
- Es werden auch Büroimmobilien erworben, welche durch Anpassung des Flächennutzungsplans, sowie bautechnische Umgestaltung dann als Mietwohnungen angeboten werden.
- Die erworbenen Wohnungen werden als Sozialmietwohnungen angeboten, bis alle Menschen mit Wohnberechtigungsschein eine Wohnung bewohnen.
- 20 Millionen Euro pro Jahr im DHH 2024/25 für den Ankauf, Anmietung und Kauf von Belegungsrechten von Wohnungen für Personalwohnungen städtischer Angestellter und Azubis.
- Es wird jährlich berichtet, falls und warum Mittel nicht abgerufen wurden.
Kosten: 2024: 100 Mio. € // 2025: 100 Mio. € // 2026: 100 Mio. € // 2027: 100 Mio. € // 2028: 100 Mio. €
