Begründung/Erläuterung:
Die städtische Politik des Ausverkaufs von kommunalen Flächen hat dazu geführt, dass nahezu keine Grundstücke mehr von der Stadt entwickelt werden können. Der Gemeinderat hat am 17. Februar 2022 einen Grundsatzbeschluss „Neuausrichtung Bodenpolitik“ (GRDrs 146/2021) entschieden: „Die Stadt verfolgt durch den strategisch geleiteten Erwerb von Flächen eine generationenübergreifend wirksame aktive Bodenpolitik. Dazu betreibt die Verwaltung strategische Bodenbevorratung.“ Derzeit bieten sich drei Areale zur strategischen Bodenbevorratung an: Die Investorengruppe „Adler-Group“ hat signalisiert, dass sie aus der Not heraus das Eiermann-Areal in Vaihingen verkaufen muss. Die EnBW ist mit dem Areal am Stöckach ebenfalls in Bedrängnis geraten. Das Areal rund um den Gaskessel ist ebenfalls ein Kandidat für eine städtische Boden- und Stadtentwicklungsoffensive.
Die Stadt sollte jetzt genügend Finanzmittel und Personal bereitstellen, um endlich eine aktive Bodenvorrats- Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik zu betreiben. Nur so kann dauerhaft leistbarer Mietwohnraum entstehen.
Wir beantragen:
- Ausreichend Finanzmittel und Personalstellen, um die Areale am Stöckach, das Gaskessel-Areal (beide derzeit im Besitz der EnBW) sowie das Eiermann Areal (der ehemalige IBM-Campus, der derzeit im Besitz des Immobilien-Investors Adler-Group ist) in städtische Hand zu bekommen und als städtische Stadtentwicklungsprojekte zu entwickeln.
Kosten: von der Kämmerei zu beziffern
