Vor mehr als einem Jahr hat der Gemeinderat das ehrgeizige Ziel beschlossen, dass Stuttgart bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein soll. So weit so gut. Doch was ist die Konsequenz aus diesem ehrgeizigen Beschluss? Es reicht ein Blick aus dem Fenster und wir fragen uns: Wo ist denn die Verkehrswende? Wo ist die Wärmewende? Von einem Aufbruch in eine lebenswerte und klimagerechte Stadt ist ein Jahr nach der feierlichen Unterzeichnung des Klimaneutralitätsbeschlusses nichts mehr zu spüren. Der aktuelle Energiebericht zeigt auf wie schwer es wird. Die Bilanz ist ernüchternd: 2021 sind die Treibhausgasemissionen wieder angestiegen. Was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass 12% mehr Erdgas verbraucht wurde. Das bedeutet, dass Stuttgart keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Doch wer glaubt, dass im Rathaus jetzt hektische Notfallprogramme ausgearbeitet würden, der irrt. Symptomatisch dafür war der Umgang mit der für letzten Donnerstag angesetzten Klimageneraldebatte: Oberbürgermeister und Verwaltungsspitze kündigten das höchste Debattenformat des Gemeinderats weder öffentlich an noch sorgten sie für die beschlossene Liveübertragung. Dass die Debatte so nicht sattfinden konnte, ist das eine. Aber die Klimadebatte ins nächste Jahr zu verschieben, das ist ein Skandal. Dabei sollte doch nach diesem Sommer klar sein: die Bekämpfung der Klimakatstrophe lässt sich nicht verschieben. Diese einfache Erkenntnis scheint nicht durch die dicken Mauern des Rathauses zu dringen.
Die anstehenden Haushaltberatungen sind die letzte Gelegenheit der ökosozialen Mehrheit zu zeigen, dass sie es ernst meint mit dem Klimaschutz und die Bürger:innen mitnimmt. Dieser Haushalt muss ein Klimagerchtigkeitshaushalt werden.
