Versammlungsrecht schützen!

„Wir sind die erste Generation, die den Effekt des Klimawandels zu spüren bekommt, und die letzte Generation, die etwas dagegen machen kann.“ Mit diesem Tweet machte Barack Obama 2014 darauf aufmerksam, dass der Klimawandel die Herausforderung unserer Generation ist. Jetzt und nicht morgen, ist die Zeit zu handeln um die Stadt an den Klimawandel anzupassen, aber anstatt dies zu tun, ergeben sich OB Frank Nopper mit BM Clemens Maier dem Autowahn und versuchen jede noch so kleine Behinderung der Blechlawinen in Stuttgart zu verhindern und dies im Zweifel auch mit undemokratischen Mitteln: Die Stuttgarter Allgemeinverfügung ist ein Lehrstück eines zweck- und auch rechtswidrigen Umgangs mit Klimaprotesten. Straßenblockaden sind grundsätzlich keine Straftaten und ziviler Ungehorsam ist eine demokratische Errungenschaft die verteidigt werden muss. Deshalb haben wir Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung eingelegt. Stuttgart hat permanent verstopfte Straßen, dies ist nichts neues, aber im Gegensatz zu machen Autofahrer:innen, achten die Aktivisten der Letzten Generation beständig darauf eine Rettungsgasse freizuhalten, dies hat auch das Stuttgarter Polizeipräsidium konstatiert. Auch wir sehen diese Protestform kritisch aber noch kritischer stehen wir eine blinde Wirtschaftshörigkeit, die nach und nach unsere Lebensgrundlagen zerstört. Denn das wirkliche Problem ist, dass immer mehr Kommunen unter Wasserknappheit leiden, die Zahl der Hitzetoten beständig steigt und wir überall sehen können, wie grüne Wiesen in Stuttgart Gelb werden. Wir brauchen eine Allgemeinverfügung gegen den Autowahnsinn in dieser Stadt, aber nicht gegen Menschen, die versuchen auf drängendsten Fragen unserer Zeit aufmerksam zu machen.