Wir beantragen:
- Die Bildung einer ‚Davon-Position‘ aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2022 in Höhe von 200 Millionen Euro für Maßnahmen des Klimaschutzfonds.
- Die Bildung einer ‚Davon-Position‘ aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2022 in Höhe von 100 Millionen Euro für den kommunalen Boden- und Wohnungsbaufonds.
Begründung:
Alle Jahre wieder legt die Kämmerei einen Jahresabschluss mit einem dreistelligen Millionenüberschuss vor – für das Jahr 2022 waren es diesmal 336 Millionen Euro. Im letzten Haushalt hatte man noch mit einem Minus von 229 Millionen Euro gerechnet. Im Nachtragshaushalt wurde dann noch von einem Jahresfehlbetrag von 132,3 Mio EUR ausgegangen. Einmal abgesehen davon, dass hier Kalkulation und Ergebnis um rund eine halbe Milliarde Euro auseinander liegen, ist es jetzt an der Zeit, die Haushaltsüberschüsse für die dringlichsten Zukunftsaufgaben zu reservieren: Klimagerechtigkeit ist das wichtigste Thema unserer Zeit – die Stadt Stuttgart muss sich hier wesentlich klarer positionieren, strategisch und strukturell neu aufstellen und vor allem 200 Millionen Euro für die Herausforderungen in Sachen Klimawandel, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit systematisch einplanen.
Weitere 100 Millionen Euro benötigt die Stadt, damit sie die beiden noch verfügbaren Areale in der Hackstraße (EnBW-Areal) und den ehemaligen IBM-Campus (Eiermann-Areal) in städtische Hand bekommt und dort dauerhaft bezahlbaren Mietwohnraum schafft.
Wir halten es für einen notwendigen und richtigen Schritt, der jetzt im Vorfeld der Haushaltsberatungen getätigt werden muss. Klimasünden wie geplante Abriss-Neubau-Projekte nach Art der Schleyerhalle dürfen nicht weiterverfolgt werden.
