Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat lehnt weitere Unterkünfte für Geflüchtete in Stuttgart ab. Dies wird von der FrAKTION scharf verurteilt.
„Damit kündigt die CDU den Stuttgarter Weg bei der Unterbringung von Geflüchteten auf und stellt sich in eine Reihe mit der rechtsextremen AfD im Gemeinderat“, sagt der Sprecher für Geflüchtete, Migration & Integration der FrAKTION, Luigi Pantisano (LINKE).
„Mit dieser Haltung verlässt die CDU Fraktion den bisherigen Konsens der demokratischen Fraktionen im Gemeinderat, Geflüchtete gut, sicher und dezentral unterzubringen. Dies tut die CDU zu Gunsten einer rechtspopulistischen Haltung – sie hoffen damit auf bessere Ergebnisse bei den kommenden Wahlen“, so Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS). „Die Verzweiflung beim Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Gemeinderat muss sehr groß sein, dass er einen solchen Schritt geht“, so Pantisano weiter.
„Mit der Entscheidung der CDU Fraktion, alle künftigen Unterkünfte für Geflüchtete ablehnen zu wollen, stellt sie sich gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine Pflichtaufgabe – das Rechtsstaatsverständnis der CDU ist hier abenteuerlich“, sagt Hannes Rockenbauch. „Der CDU Oberbürgermeister und der CDU Finanzbürgermeister werben um Zustimmung für die Unterbringung von Geflüchteten – die CDU Ratsfraktion lehnt es kategorisch ab. Wofür steht diese CDU eigentlich?“, fragt Luigi Pantisano.
„Wir haben vor fünf Monaten öffentlich davor gewarnt, dass die CDU Fraktion im Gemeinderat die Stadtgesellschaft spaltet und nach Rechtsaußen rückt. Mit der Entscheidung, künftig gegen weitere Unterkünfte für Geflüchtete stimmen zu wollen setzt die CDU Fraktion genau das um, wovor wir gewarnt haben“, sagt Luigi Pantisano.
„Diese Grenzüberschreitung darf nicht folgenlos bleiben. Wir erwarten jetzt von den demokratischen Fraktionen im Gemeinderat, dass sie ein Haushaltsbündnis mit einer rechtspopulistischen CDU Fraktion ablehnen“, fordert Hannes Rockenbauch.
