Die FrAKTION übt scharfe Kritik an der Allgemeinverfügung der Verwaltungsspitze, mit deren Hilfe Klimaproteste kriminalisiert werden sollen.
Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS) kritisiert Oberbürgermeister Frank Nopper deutlich: „Einmal mehr lässt sich der Oberbürgermeister von der CDU und den Rechten vor sich hertreiben und meint, mit dieser Allgemeinverfügung das Grundgesetz aushebeln zu können.“
Stadtrat Luigi Pantisano (LINKE) sagt: „Der Oberbürgermeister will jetzt ihm nicht genehme Meinungsäußerungen einfach per Allgemeinverfügung unterbinden. Diese Methoden haben eher etwas von einem autoritären Staat als von einer Demokratie.“
„Der ewig lächelnde Bürgermeister Clemens Maier hat hier eine handwerklich äußerst fragwürdige Allgemeinverfügung vorgelegt, die aus unserer Sicht vor Gericht keinen Bestand haben kann“, sagt Stadträtin Guntrun Müller-Enßlin (SÖS). „Die in der Bestimmung formulierte Verengung auf Klimaproteste halten wir für nicht verfassungskonform. Es ist einfach lächerlich zu glauben, man könne den Klimawandel und die Versuche der einschlägigen Klimaschützer:innen, auf die katastrophalen Folgen aufmerksam zu machen, per Dekret stoppen,“ so Müller-Enßlin.
Unsere Stadträt:innen werden umgehend Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung einlegen.
„Mit einer Kriminalisierung von Protestierenden gegen die drohende Klimakatastrophe, die für den Erhalt der Lebensgrundlagen kämpfen, macht man die Leidtragenden zu Täter:innen“, kritisiert Stadträtin Johanna Tiarks (LINKE).
„Angesichts der eskalierenden Klimakrise äußern breite Teile der Wissenschaft Verständnis für die Aktionen der Letzten Generation. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Urteil deutlich gemacht, dass alles getan werden muss um die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu erhalten. Mit dieser Allgemeinverfügung will die Verwaltungsspitze um OB Frank Nopper und Ordnungsbürgermeister Clemens Maier die Boten der schlechten Nachricht erschießen, statt sich um das Problem des Klimawandels zu kümmern“, sagt Stadtrat und Physiker Stefan Urbat (PIRATEN).
„Wir müssen jetzt umso solidarischer auch mit drastischen Klimaprotesten sein. Mit dieser Allgemeinverfügung versucht der Oberbürgermeister die kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen, anstatt konsequente Maßnahmen gegen den fortschreitenden Klimawandel zu ergreifen“, sagt Stadtrat Matthias Gottfried (Tierschutzpartei).
Die FrAKTION kritisiert auch das Verfahren und den Umgang des Oberbürgermeisters mit dem Gemeinderat. „Es ist eine Frechheit, dass der OB weder im Ältestenrat noch im Gemeinderat ankündigt, dass eine so weitreichende Allgemeinverfügung erlassen wird. Sechs Minuten vor Beginn der Gemeinderatssitzung lässt der OB diesen ungeheuerlichen Verwaltungsakt veröffentlichen“, kritisiert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Das wirft erneut Fragen nach dem Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters auf“, so Luigi Pantisano abschließend.
