Die Stuttgarter Fahrradpolitik ist eine Farce!

Die Pläne von Stadt und Land, vor der Stuttgarter Oper eine Außengastronomie zu errichten, gehen zweifelsfrei zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs und der Verkehrssicherheit. „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Stuttgarter Verwaltungsspitze vom Oberbürgermeister Frank Nopper über Baubürgermeister Peter Pätzold und dem stellvertretenden Amtsleiter und Zuständigen ür Verkehrsplanung, Stephan Oehler, wenig bis keinerlei Interesse an einem funktionierenden und sicheren Fahrradverkehr in Stuttgart haben. Anders lässt sich die einseitige Entscheidung zu Gunsten der Außengastronomie nicht erklären, durch die bewusst Unfälle zwischen Radfahrenden und Zufußgehenden in Kauf genommen werden“, kritisiert der mobilitätspolitische Sprecher der FrAKTON, Luigi Pantisano (LINKE).

Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS) sagt: „Vor der Einigung zwischen Stadt und Land hatten wir uns klar positioniert und wiederholen unsere Forderung: keine Einschränkungen für den Fuß- und Radverkehr durch die Außengastronomie vor der Oper“, und verweist auf die Pressemitteilung der FrAKTION vom 22. Mai 2023. „Wir haben dazu auch einen gleichlautenden Antrag verfasst und an die Fraktionen von Grünen, SPD und PULS geschickt – keine der genannten Fraktionen wollten die Forderung unterschreiben“, sagt Hannes Rockenbauch.

„Wer schon einmal vor der Oper zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs war, der weiß, dass der Zustand schon ohne Außengastronomie schlecht ist. Wenn jetzt noch rechts und links der Fahrstrecke Container aufgestellt werden, zwischen denen Gäste hin- und herlaufen, dann ist das eine drastische Einschränkung des Radverkehrs und eine vorsätzliche Verschlechterung der Verkehrssicherheit“, so Pantisano weiter. „Niemand würde auf die Idee kommen auf der B14 rechts und links der Fahrbahn Container aufzustellen und Zufußgehende ohne Ampel von Container zu Container laufen zu lassen“, sagt Hannes Rockenbauch.

Das Verhalten der Stadtspitze gibt Anlass zur Grundsatzkritik

„Am Beispiel Außengastronomie vor der Oper sieht man, dass sich die Verantwortlichen an der Spitze der Verwaltung überhaupt nicht für den Fahrradverkehr interessieren“, sagt Luigi Pantisano. „Mit dem Konzept der lebenswerten Innenstadt liegt seit knapp sechs Jahren ein Beschluss bei der Verwaltung, der deutliche Verbesserungen für den Rad- und Fußverkher vorsieht. Umgesetzt wurde so gut wie nichts“, so Pantisano weiter. „Auch der Radentscheid mit über 35 000 Unterschriften und ein Zielbeschluss des Gemeinderats im Jahr 2019 hat im Verwaltungshandeln so gut wie keine Spuren hinterlassen“, ergänzt Hannes Rockenbauch. „Das ist blanker Unwillen der Verwaltungsspitze, Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr zu realisieren. Deshalb ist die Stuttgarter Fahrradpolitik eine Farce“, so Pantisano abschließend und unterstützt die Demonstration des ADFC an diesem Freitag ab 17 Uhr vor der Oper.