Wir beantragen:
- Die Haushaltsberatungen finden beginnend mit der 1. Lesung bis zur 3. Lesung komplett öffentlich statt.
Begründung:
Im Zuge der immer weitergehenden Öffentlichkeit in allen Arten von Ausschussberatungen ergäbe es keinen Sinn mehr, wie bisher die Haushaltsberatungen in den insgesamt für die meisten Anträge viel wichtigeren Lesungen 1 und 2 weiterhin nichtöffentlich durchzuführen. So kann die Stadtgesellschaft auch viel besser verfolgen, was beschlossen wird, als erst in der dritten Lesung zu sehen, was nichtöffentlich alles schon (nicht) beschlossen wurde, was auch mühsam zu eruieren ist. Auch können mittelwichtige Punkte so schon vorher öffentlich diskutiert werden und verlängern nicht mangels Nichtöffentlichkeit von Lesung 1 und 2 unnötig die 3. Lesung.
Wir bitten um rechtzeitige Beratung und Entscheidung in VA und Gemeinderat, am besten vor der Sommerpause, damit die Verwaltung sich bei Annahme auf das geänderte Verfahren gut vorbereiten kann.
