Seit einiger Zeit beobachten wir mit zunehmender Besorgnis, wie sich die CDU mit Anträgen und Anfragen im Gemeinderat zunehmend am rechten Rand positioniert. Dabei deckt sie unterschiedliche Themenbereiche ab. Mit mehreren Anträgen zur Frage der Grenzen der Aufnahmefähigkeit von Geflüchteten in Stuttgart, zum Extremismus und zu einer Waffenverbotszone, hat sich die CDU rechts außen positioniert. Die Skandalisierung um die Tampon-Spender in Herrentoiletten und die Kriminalisierungsversuche der Klimaproteste verstärken den Rechtsruck weiter. All dies propagiert die CDU im Gemeinderat systematisch: nicht nur in Anträgen und im Amtsblatt, auch in den sozialen Medien sät sie damit Angst, wie auch Verunsicherung, spaltet die Gesellschaft und öffnet damit Hass und Hetze Tür und Tor.
„Seit Monaten positioniert sich die Gemeinderatsfraktion der CDU mit diesen Themen immer weiter rechts außen“, kritisiert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Das ist an CDU-Anfragen zum Extremismus in Stuttgart zu erkennen. Hier suggeriert sie eine Zunahme an Linksextremismus, dabei will sie die Gefahr des Rechtsextremismus kleinreden“, ergänzt Luigi Pantisano. „Mit den Forderungen nach einer Waffenverbotszone bedient die CDU klassische repressive und rechtsgerichtete Klischees – auch hier wird eine Debatte ausgelöst, die sich nicht an der Sicherheitslage, sondern an Stimmungen und subjektiven Wahrnehmungen orientiert“, sagt Hannes Rockenbauch. „Mit der Debatte um die Tampon-Spender in Herrentoiletten hat die CDU bewusst die Diskriminierung von Minderheiten in Kauf genommen und somit den rechten und rechtsradikalen Mob in den Sozialen Medien bedient“, kritisiert Luigi Pantisano.
„Perfide ist der CDU-Versuch, Klimaproteste zu kriminalisieren. Mit einer Allgemeinverfügung wollen die Christdemokraten weitere Repressionen gegen friedliche Proteste vollziehen. Das ist ein klarer Versuch, die Gesellschaft auch an dieser Stelle zu spalten“, betont Hannes Rockenbauch. „Der Gipfel dies Rechtsrucks ist, dass die CDU jetzt von Grenzen der Aufnahmefähigkeit für Geflüchtete redet. Sie schürt Ängste in der Gesellschaft, und trägt damit bewusst zur Spaltung der Stadtgesellschaft bei“, so Pantisano weiter. „Dabei weiß die CDU genau, dass es im Falle von humanitären Katastrophen eine Aufnahmepflicht gibt – und trotzdem zündelt sie am rechten Rand. Da es auf der kommunalen Ebene gar keinen Handlungsspielraum für einen Aufnahmestopp gibt, ist klar, dass es sich dabei nur um Stimmenfang am rechten Rand im Vorfeld der Kommunalwahl handelt.“, ergänzt Hannes Rockenbauch.
„Wir sehen die Gefahr, dass durch dieses Wahlkampfmanöver der liberale, vielfältige Geist unserer Stuttgarter Stadtgesellschaft nachhaltig Schaden nimmt und sukzessive zerstört wird“, betont Hannes Rockenbauch. „Wir fordern von der CDU Gemeinderatsfraktion, diesen Irrweg zu verlassen. Genauso deutlich fordern wir von den ökosozialen Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat, sich klar zu positionieren und Widerspruch zu erheben gegen die CDU-Bestrebungen, die Stadtgesellschaft zu spalten“, so Rockenbauch weiter.
„Wenn die CDU diesen Rechtsaußen-Kurs weiterverfolgt, müssen wir alle, die sich für ein freiheitliches, weltoffenes und tolerantes Stuttgart einsetzen, überlegen, wie eine Zusammenarbeit überhaupt bei einzelnen Sachthemen aussehen kann. Wir stehen jetzt in der Verantwortung, gegen diesen Rechtsruck der CDU klare Grenzen zu ziehen“, so Pantisano abschließend.
