Wir beantragen nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen:
Im übernächsten Verwaltungsausschuss am 01.03.2023 berichtet die Verwaltung über die (Zwischen-) Ergebnisse der Task Force Bürgerbüros und Ausländerbehörde.
Begründung:
Bereits zum 2. Mal hat nun die Task Force Bürgerbüros und Ausländerbehörde online – und damit faktisch für die Öffentlichkeit hinter verschlossen Türen – stattgefunden.
Aktuell sind wegen des Personalmangels laut Aussage der Stadt die Bürgerbüros in West, Plieningen, Feuerbach und Degerloch noch immer komplett geschlossen.[1]
Die Bürger:innen von Stuttgart leiden seit langem und zunehmend stärker unter dem Personalmangel in den Ämtern. Sie müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen, um ihre Amtsgeschäfte erledigen zu können, Anträge auf Sozialleistungen wie zum Beispiel für Wohngeld bringen die Antragstellenden in finanziell äußerst prekäre Lagen, ausländische Mitbürger:innen sind teilweise existenziell durch zu lange Bearbeitungszeiten bei Aufenthaltsanträgen gefährdet usw.. Es kommt zu weiten Anfahrtswegen und zu noch längeren Wartezeiten bei den noch geöffneten Bürgerbüros. Die dadurch verärgerten Bürger:innen erhöhen den Stress der Beschäftigten, das Dilemma nimmt zu. Inzwischen hat sich bereits die Landtagspräsidentin und Stuttgarter Grünen-Abgeordnete Muhterem Aras – aufgrund von Bürger:innenbeschwerden bei ihr – in einem offenen Brief an die Rathausspitze gewandt hat. [2]
Sowohl die Stuttgarter Bürger:innen wie auch die Beschäftigten der Stadt haben einen Anspruch darauf, öffentlich in städtischen Gremien informiert zu werden, wie und bis wann Abhilfe geschaffen werden soll. Stattdessen sehen sich Beschäftigte am Pranger, weil in Zeitungen über schlechte Google Rezensionen der Bürgerbüros und der Ausländerbehörde berichtet wird. Es wäre angemessen, wenn sich die öffentliche Diskussion in Richtung echter Problemlösung bewegen würde. Pressemitteilungen der Stadt[3] auf denen frühere und heutige Bürgermeister und Honoratioren abgelichtet sind, die im Sinne einer „Feuerwehr“ das Problem mit Minijobs als Telefonberater mildern sollen, können maximal ein Presse-Gag sein. Damit wird suggeriert, dass drei Herren mit Leichtigkeit die Arbeit von Fachkräften übernehmen könnten, was als Ohrfeige für die Beschäftigten in den Büros empfunden werden kann. Hoffentlich müssen den Herren im Hintergrund nicht kompetente Mitarbeiter:innen für diffizile Fachfragen zur Verfügung stehen?
Damit die Diskussion nicht weiter hinter verschlossenen Türen stattfindet, beantragen wir, dass die Ergebnisse der Task Force Bürgerbüros und Ausländerbehörde öffentlich im Verwaltungsausschuss vorgestellt werden.
Foto aus der Pressemitteilung der Stadt vom 24.1.2023
Drei Pensionäre als Feuerwehr bei der Ausländerbehörde im Einsatz (Foto: Kraufmann_lay)
[1] Stuttgarter Zeitung: Stadt nimmt Mitarbeiter der Stuttgarter Behörden in Schutz 13.01.2023
[2] Stuttgarter Zeitung: Einer Landeshauptstadt nicht würdig 09.12.2022
[3] Pressemitteilung der Stadt vom 24.1.2023 mit Foto (siehe unten)
