Änderungsantrag Nachtragshaushalt – Frei fahren für Pflege- und Erziehungspersonal – Fonds „Sozialer Zusammenhalt“

Wir beantragen,

dass Pflege- und Erziehungspersonal in allen Bussen und Bahnen der SSB kostenfrei fahren darf.

Begründung:

Es ist bekannt, dass die Entlohnung von Pflegepersonal immer noch zu gering ist, um in einer teuren Stadt wie Stuttgart wohnen und leben zu können. Zugleich hat die Arbeitsbelastung des Pflegepersonals pandemiebedingt und wegen des Personalmangels noch weiter zugenommen, als sie vorher schon war. In einer Befragung des Zentrums für Qualität in der Pflege 2021 (ZQP) wird diese Aussage untermauert. So gaben 40 % der Befragten aus ambulanten Pflegediensten eine Zunahme der körperlichen Belastung sowie 58 % eine psychische Belastung an. Aus den Pflegeheimen berichteten dies 39 Prozent bzw. 65 Prozent der Befragten. Grund für die Mehrbelastung in der stationären Pflege seien zusätzliche Aufgaben, die im Zuge der Pandemie angefallen seien. So gab mehr als die Hälfte der Befragten an, dass der Arbeitsaufwand deutlich gestiegen sei. Darunter leidet auch die Qualität der Pflege.

In den Krankenhäusern kämpfen die Gewerkschaften für Tarifverträge die den Pflegenden Entlastung bringen sollen. Denn auch in den Krankenhäusern sind die Belastungen pandemiebedingt weiter gestiegen.

Ebenso klagen auch die Erzieher:innen bereits seit 10 Jahren über verstärkten Personalmangel. An neun von zehn Kitas im Land gab es im vergangenen Jahr nicht genug Erzieher:innen, um Kinder angemessen zu betreuen. Fast jede zweite Kita gab an, dass wegen des Personalmangels sogar die Aufsichtspflicht an manchen Tagen nicht gewährleistet werden könne. Die Corona-Pandemie hat auch hier die Situation noch weiter verschärft. Jetzt sollen aufgrund des Personalmangels die Gruppengrößen in Baden-Württemberg angehoben werden. Vor der Anhebung der Gruppengrößen warnt ver.di. Denn immer schlechtere Arbeitsbedingungen führen zur Flucht aus dem Erzieher:innenberuf. Am Ende gibt es noch weniger Fachkräfte und damit noch weniger Kita-Plätze. Pflege- und Erziehungspersonal soll aufgrund dessen von der LHS Stuttgart finanziell entlastet werden, eine besondere Wertschätzung erhalten und mit Bussen und Bahnen der SSB kostenfrei fahren dürfen.