Die Krisen durch Kriege, Pandemie, Klimawandel, steigender Inflation und Energiemangel stellt unsere Gesellschaft vor größte Herausforderungen. In Stuttgart kommt ein extrem angespannter Mietwohnungsmarkt mit absurd hohen Mieten dazu. Für große Herausforderungen muss viel Geld in die Hand genommen werden.
Wir begrüßen, dass Bund und Länder versuchen, mit Hilfsprogrammen die schlimmsten Folgen der explodierenden (Energie-)Preise zu lindern. Das entbindet unsere reiche Stadt aber nicht davon, selbst Geld für den sozialen Zusammenhalt in die Hand zu nehmen. Will die Kommune ein Ort des Miteinanders bleiben, müssen die Probleme vor Ort angegangen werden.
Mit einem „Fonds für sozialen Zusammenhalt“ fordert unsere FrAKTION, dass Gruppen und Einrichtungen entlastet werden, die Hilfe besonders nötig haben und die eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft übernehmen.
In sieben Einzelanträgen haben wir dazu Änderungen zum Nachtragshaushalt gestellt. Wir fordern gezielte Entlastungen für Pflege- und Erziehungspersonal, Bonus- und FamilienCard-Inhaber:innen, SWSG-Mieter:innen, Bewohner:innen des Eigenbetriebs Leben und Wohnen (ELW) sowie einem Kreis von Kultureinrichtungen.
Ganz konkret sollen 65 000 Bonuscard-Berechtigte ein Jahr lang kostenlos in Tarifzone 1 des VVS fahren dürfen. Ebenso soll Erziehungs- und Pflegepersonal kostenlos ÖPNV fahren dürfen und gebührenfreie Kitaplätze erhalten. Kindern soll die Teilhabe durch die Verdoppelung des Guthabens der FamilienCard zugesichert werden. Ein Kreis von Kultureinrichtungen benötigt städtische Hilfe zum Ausgleich von Energiekosten und gestiegenen Mindestgagen für Künstler:innen. Auch Mieterhöhungen für SWSG-Mieter:innen sollen zurückgenommen werden.
