Mit einer einstimmigen Bestätigung des bisherigen Fraktionsvorstands geht die FrAKTION in die nächsten zwei Jahre. „Wir freuen uns sehr über das Vertrauen unserer Fraktion“, sind sich die frisch bestätigten Fraktionssprecher:innen Hannes Rockenbauch und Laura Halding-Hoppenheit einig.
Ein Blick zurück: Erfolge, mit Beharrlichkeit die Diskurse im Rathaus in eine ökologische und soziale Richtung verschieben
„Wir nehmen mit unserer unbeugsamen Beharrlichkeit auf viele Themen Einfluss im Stuttgarter Kommunalparlament. Auch in den letzten Monaten haben wir wieder Erfolge gehabt“, betont Laura Halding-Hoppenheit. „Besonders gefreut hat mich, dass wir es jetzt endlich erreicht haben, dass das Pflegepersonal am städtischen Klinikum besser bezahlt wird“, so Halding-Hoppenheit weiter. „In Sachen Klima haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren mit mindestens sieben Anträgen darauf hingewirkt, dass Stuttgart wesentlich früher klimaneutral werden muss. Es war klar, dass das Jahr 2050 viel zu spät ist“, betont Hannes Rockenbauch. „Über die ganze Zeit sind wir an dem Thema drangeblieben und freuen uns, dass die Mehrheit des Gemeinderats jetzt endlich mitgegangen ist. Das war ein harter Kampf“, so Rockenbauch weiter. „Ebenso hat unsere FrAKTION Luftfilter in Klassenzimmern gefordert, als alle anderen noch abwehrend waren und Bedenkenträger spielten. Jetzt werden die Klassen 1 bis 6 zumindest mit Luftfiltern ausgestattet – womit wir deutschlandweit vorne dabei sind“, freut sich Laura Halding-Hoppenheit. „Auch das Corona-Frühwarnsystem im Abwasser hatten wir vor über einem Jahr beantragt – auch das ist jetzt umgesetzt worden“, sagt Rockenbauch. „Ebenso ist es unserer Initiative zu verdanken, dass die Stadt jetzt grundsätzlich kein Tropenholz mehr verbaut“, so Rockenbauch weiter. „Hinter jedem dieser Erfolge steht das Engagement eines unserer Fraktionsmitglieder. Das zeigt, dass wir initiativ, gleichberechtigt und sehr gut zusammenarbeiten“, betont Laura Halding-Hoppenheit und verweist darauf, dass die bessere Bezahlung der Pflegekräfte auf Initiative von Johanna Tiarks und den Beschäftigten am Klinikum zurückging. In Sachen Klimaneutralität waren Stefan Urbat und Hannes Rockenbauch federführend, das Thema Luftfilter hat Luigi Pantisano gegen viele Widerstände durchgesetzt, das Corona-Frühwarnsystem hat Stefan Urbat beantragt, den Tropenholz-Antrag hat Matthias Gottfried geschrieben. Guntrun Müller-Enßlin setzt sich seit Jahren für eine auskömmliche finanzielle Unterstützung insbesondere der kleinen Kultureinrichtungen ein. Ihre Kontakte und ihr Engagement waren gerade in Corona-Zeiten besonders wichtig für deren finanzielles Überleben.
„Mit unserer Bereitschaft, auch die ganz dicken Bretter der Kommunalpolitik zu bohren, schaffen wir es immer wieder, den Diskurs im Rathaus in eine ökologische und soziale Richtung zu verschieben. Egal ob Klimaneutralität oder Bodenvorratspolitik, als soziales und ökologisches Gewissen der Stadt werden wir auch weiterhin den Finger in die Wunde legen“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch.
Ein Blick nach vorn: drohende soziale Verwerfungen verhindern und Klimaschutz gerecht umsetzen
„Für die kommenden Monate sehen wir große Aufgaben auf die Stadt Stuttgart und vor allem auf die Bürger:innen zukommen. Mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs steigt die Gefahr sozialer Verwerfungen“, sagt Hannes Rockenbauch. „Unsere Aufgabe als FrAKTION ist es, dass diese reiche Stadt niemand alleine zurücklässt“, betont Laura Halding-Hoppenheit. „Wir werden uns im Herbst und Winter dafür einsetzen, dass besonders die Menschen mit kleinen Geldbeuteln nicht weiter belastet werden. Inflation, rasant steigende Heizkosten, Gasknappheit – bei all den Themen müssen wir auf den ärmeren Teil der Bevölkerung besonders achten und ihre auskömmliche Existenz sicherstellen“, so Halding-Hoppenheit weiter.
„Das vorgezogene Klimaneutralitätsziel ist ein Erfolg. Jetzt kommt es darauf an, die Maßnahmen effizient und sozial gerecht umzusetzen. Jetzt muss alles auf den Prüfstand, alle noch nicht umgesetzten Beschlüsse müssen unter Klimavorbehalt gestellt werden. Alle Konzepte für Energie und Verkehrswende müssen so beschleunigt werden, dass sie vor 2035 auch umgesetzt sind. Konkrete Anträge dafür haben wir in der Vorbereitung. Zum Beispiel wollen wir Anwohnerparkgebühren erhöhen, um den ÖPNV zu stärken. Zur Klimagerechtigkeit gehört z.B. die soziale Staffelung von Anwohnerparkgebühren. Auch mit dieser Forderung war unsere FrAKTION Vorreiter und jetzt sehen wir uns durch das Urteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshof zu Anwohnerparkgebühren bestätigt.“, betont Hannes Rockenbauch. „Einige Maßnahmen für das Erreichen des Klimaneutralitätsziels haben wir bereits beantragt, einige Ideen werden in Gesprächen mit den anderen Fraktionen derzeit abgestimmt und im Nachtragshaushalt werden weitere von uns folgen.“, so Rockenbauch abschließend.
