Wir beantragen:
- Der Haushaltsüberschuss aus dem Jahresabschluss 2021 wird für klimagerechte Maßnahmen in eine Davon-Position überführt.
- Die Verwaltungsspitze erarbeitet bis nach der Sommerpause konkrete Vorschläge für die Mittelverwendung unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien.
Begründung:
Das Ziel, im Jahr 2035 klimaneutral sein zu wollen, setzt zwingend voraus, dass sich die Stadt Stuttgart verpflichtet, dieses Ziel mit Maßnahmen, Strukturen, Personal und Geld zu hinterlegen. Damit die Klimatransformation sozialverträglich umgesetzt werden kann, soll der Haushaltsüberschuss für das Jahr 2021 für die klimagerechte Ausgestaltung reserviert werden. Dies würde die Ernsthaftigkeit einer sozialverträglichen Klimapolitik unterstreichen.
