Wir beantragen:
- der Bürgermeister für Sicherheit und Ordnung und die Polizei berichten im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 6. Juli 2022 über den Polizeieinsatz am 2. Juli 2022 in Bad Cannstatt, welcher im Zuge der Demonstration des Bündnisses „Stuttgart gegen Rechts“ stattgefunden hat.
Wir bitten hierbei um die Beantwortung folgender Fragen:
a.) Aus welchem Grund wurden Auflagen für den Demonstrationszug beschlossen und erlassen, die das verfassungsmäßige Demonstrationsrecht beschnitten haben?
b.) Auf welcher Grundlage wurde die Länge von Bannern auf 1,50 Meter reduziert? Welche Sicherheitsrelevante Begründung und rechtliche Verordnung gab es hierfür?
c.) Wurde auf Demos der sogenannten Querdenker oder einer anderen Demonstration von Rechtsextremisten ebenfalls eine solche Auflage von 1,50 Meter bei Bannern erlassen und wurde dies von der Polizei gleichfalls geahndet?
d.) Warum wurde das Tragen von Masken zum Schutz vor einer Corona-Infektion als „Vermummung“ gewertet? Warum hat die Polizei bei ihrem Einsatz keine Schutzmasken getragen?
e.) Warum wurde der Demonstrationszug trotz Einhaltung der Auflagen am Laufen gehindert?
f.) Was planen der Bürgermeister für Sicherheit und Ordnung und die Polizei, um eine erneute Eskalation bei den Demonstrationen am 16.7./17.7. zu verhindern, wenn der Parteitag der AfD an der Messe Stuttgart nachgeholt werden soll? Welche Strategie werden die Versammlungsbehörde und die Polizei verfolgen?
Begründung:
Das Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ hatte für den 2. Juli 2022 zu einer Demonstration gegen den geplanten Landesparteitag der AfD aufgerufen. Unter dem Motto „Cannstatt Nazifrei – Klare Kante gegen Rechts“ hatte das Bündnis zu Protesten aufgerufen und eine Demonstration angemeldet. Die Demonstration im Zentrum Bad Cannstatts wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmenden (unter anderen ein Journalist der Stuttgarter Zeitung, der Demosanitäter – Sanitätsgruppe Süd-West e.V. und des Veranstalters) kam es zu einem unverhältnismäßigen Durchgreifen der Polizeikräfte gegenüber den Demonstrierenden. In einer Pressemitteilung der Demosanitäter:innen vom 2. Juli 2022 heißt es: „Obwohl die Demonstrationsleitung ihr Möglichstes unternahm den verschiedenen Anweisungen der Polizei folge zu leisten um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu ermöglichen, griff die Polizei die Demonstration im Verlauf erkennbar grundlos hart an und verhaftete Demonstrationsteilnehmer*innen.“ Im Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 2. Juli 2022 heißt es: „Angeblich sind Vermummte entdeckt worden. Ein Zugriff erfolgt. Pfefferspray kommt zum Einsatz. Es wird geschlagen, ein Banner beschlagnahmt. Ein Demonstrant verhaftet.“ In einer Stellungnahme des Aktionsbündnisses „Stuttgart gegen Rechts“ heißt es: „Es ist schade, dass uns das heute von der Polizei bewusst und vorsätzlich verunmöglicht wurde.“ Schmeiser bezieht damit klar Stellung gegen die polizeilichen Angriffe auf die Demonstration, die mehrere Verletzte zur Folge hatten und letztlich dazu führten, dass das Bündnis auf die Durchführung zur Sicherheit aller verzichtete.
Gleichzeitig behauptet die Polizei aus der Menge heraus angegriffen worden zu sein, was sonst niemand der Anwesenden bestätigen kann. Dieser Umgang der Polizei mit Demonstrierenden lässt für den 16. und 17. Juli verschobenen Landesparteitag der AfD nichts Gutes ahnen.
Wir erwarten eine Stellungnahme von Polizei und Behörden auch mit Blick auf den nächsten Anlauf der AfD, einen Landesparteitag in der Region Stuttgart zu veranstalten. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und ein verhältnismäßiges Vorgehen der Polizei müssen dringend gewahrt werden.
