Es kommt viel zu selten vor, dass die Stadt Stuttgart in Sanierungsgebieten selbstbewusst ihr Vorkaufsrecht einfordert, um öffentliche Interessen zu sichern. Erfreulich ist, dass dies bei den Kaufhof-Grundstücken in der Eberhard- und Steinstraße jetzt anders zu sein scheint. Bei den Flächen handelt es sich um städtebaulich wichtige Bausteine im Rathausquartier.
Man kann mit Grundstücken in unserer Stadt immer noch viel zu leicht und viel zu viel Geld verdienen. Deswegen hat sich die Immobilienfirma Signa des dubiosen Immobilienmoguls René Benko einen cleveren Schachzug einfallen lassen, um das städtische Vorkaufsrecht zu verhindern: die beiden Grundstücke zu teilen. Bei einer Einigung zwischen Stadt und Investor würde die mögliche Realisierung des dringend benötigten Hauses der Kulturen in der Steinstraße näher rücken. Die Vorstellung von Signa, die Bundesbankzentrale von der Königstraße in die Eberhardstraße umzusiedeln, passt für uns nicht in ein zukunftsfähiges Quartier. Wir stellen uns hier einen lebendigen, öffentlichen Stadtbaustein vor, der vom Einzelhandel über einem Haus der Kulturen, samt bezahlbarem Wohnraum eine echte Entwicklungsperspektive bietet. Dass Signa jetzt vage verspricht im Umkreis von einem Kilometer Ersatzwohnungen schaffen zu wollen, hilft an dieser Stelle wenig.
Wir haben bereits zu viel Zeit mit falschen Kompromissen verloren, damit muss jetzt Schluss sein! Es ist an der Zeit, dass wir als Gemeinderat auf die Interessen der Stadt bestehen, und das Vorkaufsrecht für beide Grundstücke ziehen. Wenn sich Benko weiter uneinsichtig zeigt, riskiert und blockiert er mit einem unnötigen Rechtsstreit das Haus der Kulturen und die notwendige Weiterentwicklung des Rathausquartiers.
