„Der Beschluss des Gemeinderats zur Umsetzung von unter anderem Tempo 20 innerhalb des Cityrings wurde am 26. Oktober 2021 gefasst. Ganze 158 Tage später kündigt die Stadtverwaltung an, ein paar Schilder für Tempo 20 aufzuhängen. Dieses Tempo allein ist schon kritikwürdig genug“, sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FrAKTION, Luigi Pantisano. „Dass die Verwaltungsspitze am Tag der Umsetzung mit dem Vorwand aussetzt, es gäbe eine Online-Petition beim Landtag gegen das Vorhaben, ist der Gipfel der Unverschämtheit“, kritisiert Luigi Pantisano. „Die Verwaltungsspitze sollte erst mal den Gemeinderat fragen, bevor sie die Umsetzung einfach aussetzt. Ein öffentlich getroffener Mehrheitsbeschluss kann nicht durch eine geheime Petition, die keine Rechtsverbindlichkeit hat, aufgehalten werden“, so Rockenbauch weiter.
„Beim Landtag hat man uns auf Nachfrage weder verraten, wer die Petition gestartet hat, wie viele Unterschriften vorliegen noch was der Inhalt der Petition ist. Man hat uns nur bestätigt, dass eine Petition vorliege. Eine weitere Blockade der Verkehrswende auf so einer undurchsichtigen Faktenbasis ist vollkommen inakzeptabel“, so Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Zudem ist überhaupt nicht ersichtlich, warum der Landtag oder das Landesverkehrsministerium bei dieser Entscheidung irgendeine Kompetenz haben soll – das ist kommunales Hoheitsrecht“, kritisiert Luigi Pantisano.
