Wir beantragen, die Verwaltung möge
- einen Sozialplan nach § 180 BauGB für das Leonhardsviertel erstellen.
- Darüber hinaus prüft die Verwaltung geeignete Maßnahmen für Betroffene, die nach ihren persönlichen Lebensumständen nicht in der Lage sind diese Hilfen zu nutzen
- eine Milieuschutzsatzung für das Leonhardsviertel nach 172 Abs. 1, Nr. 2 BauGB erarbeiten und in den Bebauungsplan integrieren.
- bei allen zum Verkauf stehenden Immobilien im Leonhardsviertel das Vorkaufsrecht ausüben nach § 24 BauGB.
Begründung
Der § 180 Baugesetzbuches ermöglicht es, einen Sozialplan für Gebiete zu erstellen, in denen sich Bebauungspläne voraussichtlich nachteilig für die in dem Gebiet wohnenden und arbeitenden Menschen auswirkt. In der Beschlussvorlage GDRrs 840/2021 Bebauungsplan Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen im Leonhardsviertel im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte steht die Einschätzung, dass es nicht ausgeschlossen werden kann, dass es wegen der Nutzungseinschränkung zu Bodenpreisminderungen kommt, auch wenn das Risiko als gering eingeschätzt wird.
Wir teilen die Einschätzung der Verwaltung nicht, sondern gehen stattdessen davon aus, dass, wenn es aufgrund des Bebauungsplanes zu einer Verlagerung der Vergnügungs- und Rotlichtnutzung raus aus dem Leonhardsviertel kommt, eine starke Gentrifizierung stattfinden wird.
Auch im dritten Quartal 2021 stiegen die Preise in Stuttgart für Häuser und Wohnungen in Rekordgeschwindigkeit. So stellte das Statistische Bundesamt einen Anstieg von 14,5% fest. Diese hohen Preise haben direkten Einfluss auch auf die Wohnungsmieten.
Selbst wenn die Stadt bei jeder Immobilie das Vorkaufsrecht ausübt, werden die Preise der Wohnungsmieten aufgrund der bereits heute hohen Immobilienpreise weiter ansteigen, ebenso wie die Angebotsmieten. Gerade in dem Stadtbezirk Mitte ist es auffällig, dass (teil-) möblierte Wohnung zu exorbitanten Preisen angeboten werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen.
Aufgrund dieser angespannten Situation ist es notwendig alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Gentrifizierung des Leonhardsviertels zu verhindern.
