Wir beantragen:
- die Stadtverwaltung berichtet innerhalb des ersten Quartals 2022 im zuständigen Ausschuss, wie bis zum 25-jährigen Bestehen des Platzes signifikante Verbesserungen beim Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz erreicht werden können. Sollte dies nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre möglich sein, beantragen wir, dass die Stadtverwaltung, einen alternativen, zentral gelegenen, würdigen Platz vorschlägt, der dem Gedenken an die Person Joseph-Süß-Oppenheimer wirklich würdig ist und seinen Namen tragen wird.
Wir fragen:
- Wie ist der Stand der Planungen zur Umgestaltung und Sanierung des Joseph-Süß-Oppenheimer Platzes in Stuttgart-Mitte (GRDrs 53/2019)?
- Wie können aus Sicht der Verwaltungsspitze die Lieferzeiten für Lkw auch auf dem Joseph-Süß-Oppenheimer Platz verbindlich eingehalten werden?
- Wie kann aus Sicht der Verwaltungsspitze das verbreitete Falschparken auf und rund um den Joseph-Süß-Oppenheimer Platz zeitnah wirkungsvoll unterbunden werden?
- Wie steht es um die Eigentumsverhältnisse der Tiefgarage, die unter dem Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz liegt? Sofern es einen Pachtvertrag gibt: wie lange ist die Restlaufzeit dieses Pachtvertrags? Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt, die Tiefgarage samt Auffahrt zu schließen?
Begründung:
„Der Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz in der Stuttgarter City hat keine Aufenthaltsqualität, einen Hinterhofcharakter und eine riesige Tiefgarageneinfahrt,“ schrieb die Stuttgarter Zeitung am 8. Oktober 2021. An Plänen, Ankündigungen, Beschlüssen, Forderungen und Geldern besteht wahrlich kein Mangel. Anlässlich der Namensgebung vor 23 Jahren versprach der damalige Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, den Platz zeitnah aufzuwerten.
Zwei Oberbürgermeister-Amtszeiten später ist von Umgestaltung, Aufwertung oder gar Bürger:innenbeteiligung nichts zu sehen. Dabei gab es bereits im Jahr 1998 einen ersten Antrag „Gedenken an Joseph Süß Oppenheimer“ (Nr.39/1998), es gab Forderungen nach einer umfassenden Bürger:innenbeteiligung „Kooperativer Rahmenplan „Rathausquartier und Marktplatz”“ (Nr. 76/2015), und im Doppelhaushalt 2020-21 eine mehrheitlich vom Gemeinderat gefasste Finanzierung zur „Umgestaltung und Sanierung des Joseph-Süß-Oppenheimer Platzes in Stuttgart-Mitte“ (GRDrs 53/2019), die bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt wurde.
Es kann nicht angehen, dass die Stadt Jahrzehnte benötigt, um einen solchen Unort mitten im Zentrum der Stadt duldet, dem Lieferverkehr alle Freiheiten gewährt und sich nicht spürbar um offensive und dauerhafte Falschparkerei auf dem Platz kümmert.
Die Umsetzung auch von kurzfristigen Verschönerungen – insbesondere mit Blick auf die Lebenswerte Innenstadt (Antrag Nr. 205/2017), das Umsetzungskonzept zur Lebenswerten Innenstadt (GRDrs 492/2021 und Änderungsantrag 308/2021) – muss zu sichtbaren Ergebnissen führen.
Die jahrzehntelange Tatenlosigkeit in Sachen Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz muss endlich beendet werden – spätestens wenn der Platz ein Viertel Jahrhundert seinen Namen getragen haben wird, muss er sich von einem trostlosen Unort zu einem lebendigen Platz im Herzen der Stadt gewandelt haben. Dies sind wir Joseph-Süß-Oppenheimer und auch den jüdischen Mitbürger:innen von Stuttgart schuldig. Sollte eine nachhaltige Verbesserung – damit ist die Schließung des Parkhauses und der entsprechenden Ausfahrt auf dem jetzigen Oppenheimer-Platz – in den nächsten zwei Jahren nicht darstellbar und umsetzbar sein, setzen wir uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung einen anderen Platz findet, der nach Joseph-Süß-Oppenheimer benannt werden kann, um ein würdiges Gedenken in zentraler Lage zu ermöglichen.
