Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung für Klimaschutz reservieren!

Mehrfach hat die FrAKTION beantragt, das Zieljahr für Klimaneutralität von derzeit 2050 auf den Zeitraum zwischen 2030 und 2035 vorzuziehen. „Damit sind wir den Erkenntnissen der Klimawissenschaften gefolgt und haben uns klar zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt“, betont Fraktionssprecherin Laura Halding-Hoppenheit.

Angesichts der laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt der Stadt Stuttgart macht Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch klar: „Es ist ein Skandal, dass die Stadt wider besseren Wissens mit dem Zieljahr 2050 in die Haushaltsberatungen geht und alle Versuche, dies zu korrigieren, auf das kommende Jahr verschieben will“, und verweist auf die geplante Generaldebatte im Gemeinderat am 20. Januar 2022.

„Unsere Forderung ist ganz klar: die November-Steuerschätzung hat deutliche Mehreinnahmen in Aussicht gestellt. Diese müssen für Klimaanpassung und Klimaschutz verwendet werden. Die Mittel für den Klimaschutzfonds der Stadt müssen dringend aufgestockt werden, damit wir noch die Chance haben, die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten.“ Fraktionssprecherin Laura Halding-Hoppenheit ergänzt: „Jetzt können wir noch korrigierend eingreifen, damit die kommenden Jahre nicht zu verlorenen Jahre im Sinne des Klimaschutzes werden.“