Stellenschaffungen für den Bereich Fahrradverkehr

Wir beantragen:

Folgende Stellen werden unbefristet geschaffen:

  1. Für die weitere und dauerhafte Bearbeitung des Themenkomplexes Radschnellwege ist die Schaffung einer unbefristeten Planerstelle ab dem Jahr 2022 erforderlich
  2. Beim Amt für öffentliche Ordnung und Tiefbauamt sollte ab dem Jahr 2024 zusätzlich Personal zur Bearbeitung von Radschnellverbindungen dauerhaft aufgebaut werden. Ziel sollte es sein, bis zum Jahr 2030 alle 13 geplanten Radschnellwege umgesetzt zu haben.

Begründung:

An ehrgeizigen Zielen und Plänen für eine Verbesserung der Fahrradverkehrsinfrastruktur in Stuttgart mangelt es nicht, der zwingende Handlungsbedarf wird auch vom Radentscheid (über 35 000 Unterschriften) und Deutschlands größter regelmäßigen Fahrraddemo (Critical Mass) unterstrichen. Die Stadt Stuttgart hat selbst mit ihrem Radverkehrskonzept ambitionierte Ziele gesetzt, der Gemeinderat hat im Februar 2019 mit dem Radentscheid (Antrag Nr. 76/2019) einen Grundsatzbeschluss gefasst, dem jetzt auch endlich Taten folgen müssen. Ziel muss es sein, die Vorhaben des Radentscheids, und des Radverkehrskonzepts bis spätestens zum Jahr 2030 realisiert zu haben. Die dafür notwendigen Personalstellen müssen jetzt geschaffen werden, damit dies gelingen kann.