Wir beantragen:
- Die Streichung der 33,50 Stellen (Maßnahmenpaket Sicheres und Sauberes Stuttgart) aus der Grünen Liste (Seite 19). Statt dieser Stellen werden die dringend notwendigen Stellen (vgl. Antrag die FrAKTION „Stuttgarter Feuerwehr zukunftsfähig aufstellen“ geschaffen.
(Einsparung ErgHH: 2022: 3,106 Mio. € // 2023: 3,106 Mio. €, Summe: 15,53 Mio. €)
Begründung:
Dass die Stadt in den Bereich Sicherheit und Ordnung personell investieren will, begrüßen wir. Allerdings sehen wir – durch jahrzehntelanges, zwanghaftes Sparen bei der Stuttgarter Feuerwehr – hier dringende, unabweisbare Bedarfe, hier endlich bei der Personalausstattung einen Schritt nach vorne zu machen. Mit unseren umfassenden Anträgen „Stuttgarter Feuerwehr zukunftsfähig aufstellen“ und „Neufassung Feuerwehrbedarfsplan: Alle Bedarfe frühestmöglich berücksichtigen“ haben wir die vordringlichsten Bedarfe genannt – anstelle von weiteren 33,5 Stellen für Sauberkeit und Sicherheit auszugeben, wollen wir in die elementarere Form der Sicherheit investieren und die Stellenbedarfe (und Sachmittel) bei der Branddirektion jetzt endlich decken.
