Wir beantragen:
- Die Einführung einer Citymaut für Online-Lieferdienste innerhalb der fünf inneren Stadtbezirke. Die Maut soll für alle schwere Fahrzeuge (ab 800 Kilogramm) gelten, für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor deutlich höher sein, wie für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge. Lastenräder sollen davon befreit bleiben.
Begründung:
Der Online-Handel boomt seit vielen Jahren. Die größten Händler nutzen die Infrastruktur der Innenstädte, um ihre Lieferungen ans Ziel zu bringen – einige davon zahlen jedoch keinerlei Gewerbesteuer. Diese Kritik wurde von Gerd Landsberg, dem Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund unlängst formuliert. Er forderte eine Citymaut für solche Lieferdienste – diese könne (bezogen auf Deutschland) bis zu 1,5 Milliarden Euro einbringen. Mit einer solchen Citymaut könnte der unfaire Wettbewerb mit Einzelhändler:innen wieder in faire Bahnen gelenkt werden. Gleichzeitig könnten mit einer derartigen Citymaut große Konzerne -wie Amazon etwa, welches im Jahr rund 20 Milliarden Euro erwirtschaftet, aber nur rund 260 Millionen Euro an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt, zurückgeholt werden, in den Kreis der Steuerzahlenden.
