Wir beantragen:
- Für die Jahre 2022 ff. ein Budget von jährlich 60 Mio. Euro für die Sanierung von allen städtischen Liegenschaften mit dem Ziel, Klimaneutralität zu erreichen.
- Die Schaffung der notwendigen Stellen (60) für die Umsetzung.
Begründung:
Die Stadt besitzt 1.321 Liegenschaften und 2.334 weitere Abnahmestellen (z.B. Straßenbeleuchtung). Der Stromverbrauch wird derzeit mit 202,5 GWh/a angegeben, der Heizenergieverbrauch 288,9 GWh/a. Daraus resultieren Treibhausgasemission in Höhe von 70.104 t CO2/a. Die Stadtverwaltung muss im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens unbedingt mit gutem Beispiel vorangehen und alle städtischen Liegenschaften – soweit notwendig – sanieren. Von Seiten der Stadtverwaltung wurde dies im Januar 2021 als “eine gute Investition in die Zukunft” bezeichnet.
“Außer Frage stehe die Notwendigkeit von Klimaschutz und -neutralität, die angedachten Maßnahmen bei den städtischen Liegenschaften werden begrüßt.” – so werden die Vertreter*innen von Grünen, CDU, SPD, FDP, Freien Wähler und der Fraktionsgemeinschaft PULS zitiert.
Auch von Seiten der Verwaltung wird Sympathie für die energetische Sanierung städtischer Gebäude erkennbar: “Diese knapp 600 Mio. €, legt BM Pätzold dar, seien notwendig, um die Beschlüsse in den Energierichtlinien bei Sanierungen in Bezug auf die Energieneutralität zu erreichen und seien eine Investition in die Zukunft. Investitionen in die Klimaneutralität sei kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit und rechne sich am Ende.” (Quelle: Protokoll Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) vom 22. Januar 2021)
Diese Notwendigkeit, die sich am Ende rechnet und von der großen Mehrheit des Gemeinderats gewünscht ist, muss jetzt im Haushalt mit den notwendigen Finanz- und Personalmitteln hinterlegt werden. Es stellt sich also die Gretchenfrage: wie haltet ihr’s mit dem Klimaschutz?
