Wir beantragen:
- Ein Fonds für die Entsiegelung von Flächen innerhalb des Stadtgebiets in Höhe von 8 Mio. Euro. Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Flächen zur Entsiegelung zu identifizieren und unter Berücksichtigung von Starkregenereignissen die entsprechenden Flächen im Bestand entsiegelt werden können. Bei der Identifizierung und Umsetzung ist die Abteilung Stadtklimatologie beim Amt für Umweltschutz einzubinden.
- Die Erarbeitung eines Programms zum Schutz von kritischer Infrastruktur vor Starkregenereignissen und die notwendigen Mittel zur Umsetzung (Finanzen und Personal)
- Ein Informationsprogramm mit aufsuchender Information für alle Einwohner*innen Stuttgarts, wie man sich im Falle von Starkregenereignissen richtig zu verhalten hat. Dazu gehört auf der Aufbau eines Sirenennetzes (Vgl. GRDrs 663/2021) und die dafür notwendigen 210 000 Euro. (siehe auch Antrag „Stuttgarter Feuerwehr zukunftsfähig aufstellen“ Antragspunkte 8, 9 und 10)
Begründung:
Im Unterschied zu Hochwasserereignissen ist die Vorwarnzeit für Starkregenereignisse sehr viel kürzer. Tage, manchmal nur Stunden vorher ist klar, welche Gefahr durch erhebliche Niederschlagsmengen innerhalb kurzer Zeit ausgehen kann. Die Ereignisse im Sommer 2021 in Ahrweiler und Teilen Nordrheinwestfalens sowie im Spätsommer in New York City haben gezeigt, welch verheerende Ausmaße solche Starkregenereignisse auslösen können. Mit den heute bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels steigt die Wahrscheinlichkeit solcher Ereignisse weiter an. Stuttgart ist auf Grund seiner Kessellage besonders gefährdet und verletzlich für Starkregenereignisse. Der leitende Technische Direktor vom Hochwasserschutz und der Gewässerökologie am Regierungspräsidium Stuttgart, Markus Moser: wurde in der Presse unlängst mit folgendem Satz zitiert: „Im Gegensatz zum Hochwasserschutz stehen wir mit dem Starkregenmanagement noch weitgehend am Anfang“.
Zu 1) Bezogen auf Stuttgart wollen wir deshalb mit einem konzeptionellen Antrag das Thema Starkregenmanagement mit einem ersten Bündel an Maßnahmen aufs Gleis setzen, um hier für die Zukunft einen deutlich besseren Schutz aufzubauen. Ein wichtiger Baustein ist es, den Anteil an versiegelten Flächen zu reduzieren (und nicht weitere zu versiegeln wie im Rosensteinviertel geplant ist). Dies ist eine Querschnittsaufgabe und gleichzeitig Daueraufgabe, um die Versickerungsflächen zu vergrößern und damit die Auswirkungen von Starkregenereignissen zu reduzieren. Dieser Fonds soll unterstützend wirken, um Flächen zu entsiegeln – in Absprache mit der Abteilung Stadtklimatologie.
Zu 2 ) Ein weiterer Baustein muss der Schutz von kritischer Infrastruktur sein, die im Falle plötzlich auftretenden enormen Niederschlagsmengen funktionsfähig zu bleiben. Hier sind von zentraler Bedeutung Kommunikation, Notstrom und auch der Aufbau eines Sirenensystems.
Zu 3) Als dritten Baustein braucht es ein Informationsprogramm für die Bevölkerung, wie man sich im Falle von Starkregenereignissen zu verhalten hat – dies hat nichts mit Panikmache zu tun, sondern richtiges Verhalten kann im Zweifel Leben retten. Hierfür ist die Verwaltung aufgefordert, zeitnah ein Konzept zu entwickeln, damit Leib und Leben sowie Infrastruktur, Gebäude und Verkehrswege bestmöglich geschützt werden. Teile eines solchen Konzepts können auch mit Antrag „Stuttgarter Feuerwehr zukunftsfähig aufstellen“ Antragspunkte 8, 9 und 10 bewältigt werden.
