„Nach jahrelangem Ausverkauf von städtischem Boden unter CDU-Bürgermeister Föll mit Zustimmung der CDU-Fraktion zeugt es von purem Aktionismus, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende jetzt halbgare Lösungen in den Ring wirft. Unter der Voraussetzung, dass mit Holz gebaut wird kann damit kurzfristig etwas Wohnraum geschaffen werden, aber damit wird das Problem der in die Höhe schießenden Mieten nicht gelöst“, betont Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender der FrAKTION.
„Was wir brauchen ist eine aktive Bodenvorratspolitik mit Spekulationsbremse, Stuttgart von der Landesregierung als Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt anzuerkennen, einen Mietendeckel festzusetzen und die konsequente Anwendung des Zweckentfremdungsverbots.
Es gilt jetzt rasch mit ausreichender Personalausstattung in die solide Planung der Innenverdichtung einzusteigen und diese unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten verantwortungsvoll umzusetzen“, so Rockenbauch weiter.
Johanna Tiarks, Wohnungspolitische Sprecherin der FrAKTION führt fort: „Mit Bauen auf der grünen Wiese, welches weder ökologisch ist, noch zu einer Entspannung für die Mieter*innen führen würde, ist es nicht getan. Solange der Immobilienwirtschaft kein Riegel vorgeschoben wird, wird es keine Änderung bei den Mietpreiserhöhungen geben. Die Stadt Stuttgart muss konsequent gegen Leerstand und Zweckentfremdung vorgehen. Zudem braucht es eine deutliche Erhöhung der Quoten von geförderten Sozialwohnungen. Wichtig wäre, dass Stuttgart ein eigenes Wohnungsbauprogramm auf städtischen Grund auflegt, anstatt weiter den Ausverkauf von Flächen voran zu treiben“.
Weiter sagt Rockenbauch: „Stattdessen holt sich Alexander Kotz Nicole Razavi ins Boot; die Ministerin, die einen Mietendeckel ablehnt, genauso wie ein Umwandlungsverbot welches die Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentum verhindern soll; diese Ministerin soll Kotz nach nun helfen, dies spricht doch allein schon Bände.“
„Die CDU spricht die Sprache der Immobilienlobby und nicht die der Mieter*innen, bis jetzt wurde nichts geleistet; auf Bundesebene, Landesebene und Kommunalebene, überall ist die CDU in der Regierung, zumindest aber erst- oder zweitstärkste Kraft und dies seit Jahrzehnten, doch das Einzige was passiert ist, sind Ausverkäufe kommunaler Böden, Mietenexplosionen und beinahe unbezahlbares Eigentum, da frage ich mich, ob sie eigentlich noch ihren eigenen Worten Glauben schenken: wenn sie von bezahlbarem Wohnraum sprechen, wäre es doch ehrlicher, wenn sie von rentablem Wohnraum sprechen“, so Tiarks abschließend.
