Mobilitätswende ermöglichen!
Die Kommunen benötigen zur Senkung der Tarife im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zusätzliche Finanzierungsinstrumente mit klimapolitischer Lenkungswirkung. Dazu gehört die Nahverkehrsabgabe.
„Das Land steht in der Pflicht, den Kommunen das Recht einzuräumen, das Bus- und Bahnangebot solidarisch zu finanzieren. Ohne die Nahverkehrsabgabe wird eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität unerreichbar sein“, betont Christoph Ozasek, mobilitätspolitischer Sprecher der FrAKTION. „Die grün-schwarze Landesregierung verspricht ein ÖPNV-Grundangebot in der Fläche, will hierfür aber nicht die nötigen 1,1 Milliarden Euro bereitstellen. Die Nahverkehrsabgabe ist kein Ersatz für eine ÖPNV-Offensive, deshalb muss deutlich mehr Geld aus dem Landeshaushalt an die Aufgabenträger fließen“, betont Ozasek im Hinblick auf die hohen Finanzierungslasten auf Seiten der Kommunen.
Aber auch bei den gesetzlichen Grundlagen, wie etwa der Landesbauordnung, müssen grundlegende Änderungen vorgenommen werden: „Die Fixierung auf die verpflichtende Schaffung von PKW-Stellplätzen bei Bauvorhaben muss dringend weg“, ergänzt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch.
Flughafen darf kein Tabu sein
Auch beim Thema Flugverkehr muss das Land umdenken: „Allein für das Jahr 2020 hat der Flughafen knapp 100 Mio. Euro Verlust gemacht – und das als einer der größten Klimasünder*innen im Raum Stuttgart. Wir halten es für unverantwortlich, diese CO2-Schleuder weiter mit Steuergeldern zu füttern. Stattdessen muss eine Verkleinerung oder Schließung des Flughafens – vor allem aus Gründen des Klimaschutzes – diskutiert werden“, fordert Stefan Urbat. „Die Ausbaupläne des Flughafens wurden lediglich auf die lange Bank geschoben“, betont Urbat weiter. „Wir fordern, dass der Flughafen seine Hilfen zurückzahlen soll. Und wenn das Land einsparen muss, dann sollte es zuerst an den Flughafen denken“, so Urbat weiter.
Klimaschutz funktioniert nicht ohne Investitionen
Die Vorstellungen der potenziellen Koalitionär*innen im Land, Klimaschutz hauptsächlich über Ordnungspolitik machen zu wollen, lehnt die FrAKTION als unzureichend ab. „Wenn wir jetzt nicht alles mobilisieren – und das schließt erhebliche finanzielle Mittel mit ein – werden die Klimaschutzziele von Paris unerreichbar sein – mit unkalkulierbaren Folgen“, so Hannes Rockenbauch.
„Ohne Ordnungspolitik ist Klimaschutz zwar nicht umsetzbar, aber nur mit Ordnungspolitik werden die Ergebnisse so sein, wie in den letzten 10 Jahren – dürftig, unzureichend und außerordentlich enttäuschend“, betont Hannes Rockenbauch.
Förderprogramm für autofreie Innenstädte
Positiv bewertet die FrAKTION die Pläne der Verhandler*innen von Grünen und CDU, künftig ein Förderprogramm für autofreie Innenstädte aufzusetzen. „Anreize für lebenswerte Innenstädte zu schaffen, ist ein richtiges Signal. Auf Initiative unserer Fraktion hat der Gemeinderat im Juli 2017 bereits den Zielbeschluss zur Schaffung der autofreien City gefasst. Wenn das Land uns bei der Umsetzung finanziell unter die Arme greift, beschleunigt das in Stuttgart hoffentlich den Umsetzungsprozess“, so Christoph Ozasek mit Blick auf die zähe Realisierung des Vorhabens in der Landeshauptstadt.
