Wir beantragen Berichterstattung im zuständigen Ausschuss nach §34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg spätestens in der übernächsten Ausschuss-Sitzung:
Einen Bericht über den aktuellen Stand der Planungen hinsichtlich der weiteren Nutzung des Pflegeheims Schönberg. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.
Wir bitten zudem um zeitnahe schriftliche Beantwortung der Fragen:
- Wie ist der Stand der Verhandlungen der Stadt oder der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG mit der Bruderhaus-Diakonie über einen Ankauf des Hauses bzw. des Grundstücks des Pflegeheims Schönberg?
- Das Pflegeheim Schönberg wurde im Jahr 2007 renoviert und weist bereits 73 Einzelzimmer auf.
- Welchen finanziellen Aufwand würde es erfordern, das Pflegeheim Schönberg gemäß den Vorschriften der Landesheimbauverordnung umzubauen?
- Warum werden die 13 Doppelzimmer vorläufig nicht als Kurzeitpflegeplätze angeboten?
- Welche weiteren notwendigen Umbaumaßnahmen sind dringend erforderlich?
- Was spricht dagegen, dass das Pflegeheim Schönberg vom städtischen Eigenbetrieb Leben und Wohnen (ELW) übernommen wird?
- Im Zusammenhang mit einem potentiellen Ankauf durch die SWSG wurde von Überlegungen gesprochen, auf dem Areal „innovative Pflegemodelle“ für den „gehobenen Standard“ umzusetzen? Was wird darunter verstanden?
- Auf welche Klientel zielen diese „innovativen Pflegemodelle“ ab und wie kann einer „Gentrifizierung“ der weniger zahlungskräftigen Pflegebedürftigen entgegengewirkt werden?
- Über welche Erfahrungen verfügt die SWSG beim Bau und Betrieb von Pflegewohnungen? Plant die SWSG Kooperationen mit ambulanten Pflegediensten oder dem ELW, um die Pflege in den Pflege-WG’s / Wohnungen zu gewährleisten?
- Wie gedenkt die Stadt, die wegfallenden Pflegeplätze auf den Fildern zu ersetzen, wenn sich weder Ankauf noch Weiterbetrieb realisieren lassen?
Begründung:
Unsere FrAKTION sieht den Weiterbetrieb des Pflegeheims Schönberg als wichtigen Baustein zur Schließung der Pflegeplatzlücke auf den Fildern. Wir begrüßen, dass die Stadt ihre Bereitschaft erklärt hat, das Areal zu kaufen, doch wir wollen sicherstellen, dass daraus keine Luxus-Pflegeplätze hervorgehen. Pflegebedürftige mit geringen bis mittleren Einkommen sollen in ihrem angestammten Wohngebiet Pflegeplätze finden können.
Nach dem Ausstieg des bisherigen Trägers und Besitzers ‚Bruderhaus Diakonie‘ bedürfte es sowohl eines neuen Trägers wie auch einiger Umbaumaßnahmen, deren Umfang wir dargelegt haben möchten und hinterfragen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, Konzepte zum Erhalt bzw. Ausbau der bisherigen knapp Hundert Pflegeplätze zu erarbeiten.
Für einen weiteren Betrieb des Pflegeheims Schönberg spricht insbesondere, dass dieses im Jahr 2007 renoviert wurde und bereits 73 Einzelzimmer aufweist. Die Vorgaben der Landesheimbauverordnung waren damals bereits bekannt, wenn auch noch nicht rechtsgültig. Im Heim gibt es noch 13 Doppelzimmer, die entweder einfach als Einzelzimmer genutzt werden können oder aber weiterhin für die Nutzung als Kurzzeitpflegeplätze genutzt werden können.
Laut Presseberichterstattung gibt es Pläne der SWSG, auf dem Areal Pflegewohnungen mit „neuartigem Pflegekonzept“ für die „Mittelschicht aufwärts“ zu errichten. Dies geht an den Bedürfnissen vieler Anwohner*innen auf den Fildern vorbei, die überwiegend nach bezahlbaren Pflegeheimplätzen suchen. (vgl. StZ 19.2.2021 Letzter Versuch Pflegestandort doch zu halten). Insbesondere, da in Sillenbuch bereits mit dem Augustinum ein hochpreisiges Pflegeangebot mit 660 Plätzen besteht und das Nikolaus-Cusanus-Haus (Birkach) ebenfalls eine zahlungskräftige Zielgruppe anspricht.
In Birkach haben wir im Vergleich zu Stuttgart ein höheres Durchschnittsalter (2% mehr als städtischer Durchschnitt) und ebenfalls durchschnittlich mehr Einwohner*innen ab 65 Jahren (19% mehr als städtischer Durchschnitt). Zwar verfügen die Bürger*innen ebenfalls noch durchschnittlich über ein höheres Nettoeinkommen (7% mehr als städtischer Durchschnitt), aber ebenso findet sich hier eine Zunahme von Personen mit Grundsicherungsleistungen (SGB II/XII von 2010 bis 2019 +45% je 1000 Einwohner*innen) mit einer im städtischen Durchschnitt erhöhten Arbeitslosenquote von 6%. (vgl. Datenkompass 2019/2020 S. 99,104) Hier zeigt sich, dass die Schere zwischen arm und reich auf den Fildern, weiter auseinandergeht.
Umso wichtiger ist es, dass nach dem Ausstieg der Bruderhaus Diakonie als Betreiberin des Pflegeheims Schönberg rasch Konzepte zur Schließung der Lücke an Pflegeplätzen auf den Fildern, insbesondere auch für bezahlbare Pflegeplätze erarbeitet werden.
