Mit Blick auf die im Gemeinderat anstehende Entscheidung über die mittel-bis langfristigen strategischen Zielvorgaben für die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) fordert die FrAKTION grundlegende Kursänderungen und beantragt, die bisher vorgesehenen ökologischen und sozialen Zielsetzungen der Gemeinderatsdrucksache deutlich ambitionierter zu gestalten.
„Die SWSG soll sich auf öffentlich geförderte Mietwohnungen konzentrieren anstatt zum Beispiel Eigentumswohnungen zu bauen und zu verkaufen“, fordert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch.
„Das oberste Ziel der SWSG-Aktivitäten müssen dauerhaft leistbare Mieten für die Stuttgarter*innen mit kleinem Monatsbudget sein. Dies wirkt sich auch dämpfend auf die exorbitanten Mieterhöhungen in Stuttgart aus, die der neue Mietspiegel dokumentiert und wäre ein Beitrag dazu, dass der Mietspiegel nicht immer weiter steigt“, ergänzt Fraktionssprecher Thomas Adler.
„Deshalb wollen wir, dass der Durchschnitt der SWSG-Mieten dauerhaft mindestens 30 Prozent unter dem aktuellen Mietspiegel-Durchschnitt von 10,34 Euro pro Quadratmeter bleibt. Das bedeutet, dass die Durchschnittsmiete bei der SWSG auf 7,24 €/qm gesenkt und festgeschrieben wird. Auf Mieterhöhungen für SWSG-Mieter*innen ist folglich in den nächsten Jahren vollständig zu verzichten,“ so Adler weiter.
„Wir wollen, dass die SWSG einen erheblichen Beitrag gegen die fortschreitende Gentrifizierung in Stuttgart leistet“, fordert Thomas Adler. „Dieser grundlegende Kurswechsel wird nicht ohne zusätzliches Geld aus dem städtischen Haushalt zu machen sein. Wir sind bereit, der SWSG mit zusätzlichem Geld unter die Arme zu greifen um die sozialen und ökologischen Ziele umsetzen zu können“, sagt Hannes Rockenbauch.
„Bei notwendigen energetischen Sanierungen soll die SWSG zum Vorzeigeunternehmen werden: neben der Verwendung ökologischer Materialien werden Mieter*innen beteiligt und die Sanierungen müssen warmmietenneutral erfolgen. Um diese Vorgaben erfüllen zu können, muss die SWSG seitens der Stadt dazu in die Lage versetzt werden“, sagt Hannes Rockenbauch und ergänzt: „Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 sollte für eine städtische Tochtergesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein“.
Mit Blick auf den bereits im Jahr 2017 vom Gemeinderat gefassten Zielbeschluss, dass der Bestand von städtischen und SWSG-Wohnungen auf 30 000 erhöht werden soll, sagt Thomas Adler: „Um dieses Ziel zu erreichen, muss die SWSG verstärkt durch Ankäufe auf dem Immobilien- und Grundstücksmarkt ihren Bestand erhöhen. Dazu soll eine behutsame Strategie der Nachverdichtung entwickelt werden. Mit Bauen allein ist das nicht zu schaffen“, so Adler abschließend.
