Im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2020 gab es eine Übereinkunft zwischen den OB-Kandidaten von Grünen, SPD und der FrAKTION, die Mieten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG für die kommenden acht Jahre einzufrieren.
„Wir haben diesen Impuls nun aufgegriffen und die Fraktionssprecher angeschrieben, um über einen Mietenstopp seitens der Stadt und der SWSG zu sprechen. Leider haben wir darauf keinerlei Reaktion bekommen“, sagt Fraktionssprecher Thomas Adler.
„Deshalb wollen wir die Forderung, dass die SWSG in den kommenden acht Jahren auf Mieterhöhungen verzichten soll, jetzt platzieren“, ergänzt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch.
„Das Bündnis aus Deutschem Mieterbund, Deutschem Gewerkschaftsbund, Paritätischem und mehreren regionale Mieterinitiativen, hat diese Forderung aktuell bundesweit formuliert – die Stadt Stuttgart sollte sich diesem Bündnis anschließen“, sagt Thomas Adler und verweist auf die Forderungen des deutschlandweiten Bündnisses: Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre, mehr geförderten sozialen Wohnungsneubau, strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen sowie ein soziales Bodenrecht und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit.
Laut einer aktuellen Studie des Internetportals Immowelt liegt in Stuttgart das verfügbare Einkommen zwar 13 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, die Miete aber um 70 Prozent.
„Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die Mieten gedeckelt werden müssen, um nicht immer mehr Stuttgarter aus ihren Wohnungen und der Stadt zu verdrängen. Stuttgart hat in den letzten 12 Monaten über 7000 Einwohner*innen verloren. Und neu gebaut wird vor allem für solventere Einkommensgruppen, während doch 50 Prozent der Mieterhaushalte berechtigt wären, eine mietpreisgebundene Wohnung zu haben – die es aber immer weniger gibt,“ so Thomas Adler.
Prognose: Ohne Mietpreisstopp wird nichts wird besser
Bei den Bestandsmieten lag Stuttgart im vierten Quartal 2020 nach der Berechnung von Immowelt bei 11,40 Euro pro Quadratmeter und für das viere Quartal 2021 gehen die Autoren von 12,10 Euro und damit 6 Prozent mehr aus.
Beim Neubau liegt Stuttgart auf Platz 1 der 14 Städte, bei denen sich im Neubau die Mieten um 7 Prozent erhöhen.
„Diese Zahlen verdeutlichen, dass es in absehbarer Zeit noch viel schlimmer kommen wird, wenn die Mietenentwicklung nicht gedeckelt wird. Und vor allem wird einmal mehr deutlich: Neubau sorgt nur bei den gut gefüllten Geldbeuteln für ein besseres Angebot. Kleine und mittlere Einkommen werden mit einer solchen Entwicklung systematisch aus der Stadt gedrängt“, sagt Hannes Rockenbauch.
„Auch vor diesem Hintergrund muss die Stadt jetzt endlich selbst Einfluss auf die Mietenentwicklung nehmen:
erstens, mit einem langjährigen Verzicht auf Erhöhung der Mieten der Stadt und der SWSG,
zweitens, mit einer geringfügigen Senkung dieser Mieten, um zu sichern dass sie im Mietspiegel berücksichtigt werden und so dämpfend auf ortsübliche Vergleichsmieten wirken,
drittens, mit einem mietenpolitischen Statement durch Beitritt zum bundesweiten Bündnis Mietenstopp“, so Thomas Adler abschließend.
Link zur Immowelt-Studie:
