Die Zahl der Pkw in Stuttgart wächst auf 302.740 Fahrzeuge zum Ende des Jahres 2020 an. Angesichts des Rückgangs der Einwohnerzahlen in der amtlichen Statistik zwischen Februar 2020 und Januar 2021 um 7 145 Personen steigt die Pkw-Quote auf den höchsten Stand seit 10 Jahren. „Diese Fehlentwicklung unterläuft alle Zielbeschlüsse des Gemeinderats für einen urbanen Mobilitätsmix. Wir erwarten von der Stadtspitze ein entschiedenes Handeln, um wirksam gegenzusteuern. Klimaneutrale Mobilität, die Transformation zur echten Fahrradstadt und zur Fußverkehrsfreundlichkeit ist mit immer mehr Autos, die immer mehr Stadtraum beanspruchen, nicht zu schaffen“, stellt Christoph Ozasek, verkehrspolitischer Sprecher der FrAKTION fest.
„Die Verwaltung hat vom Gemeinderat Zielbeschlüsse, erhebliche Finanzmittel und Personalstellen erhalten, um die Förderung klimafreundlicher Mobilität umzusetzen. Spürbare Fortschritte sind bislang kaum erkennbar. Am Ende der Amtszeit des ersten grünen Oberbürgermeisters ist Stuttgart so sehr Autostadt wie nie zuvor“, kritisiert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch.
„Mit dem Siegerentwurf zum Neuen Stadtraum B14 ist die Halbierung der Verkehrsfläche für den Kfz-Verkehr auf dem Cityring beschlossene Sache – in der Region hingegen werden Milliardensummen in den Ausbau der Bundesstraßen und Autobahnen gelenkt. Wir erwarten, dass sich die Landeshauptstadt Stuttgart zu diesem Straßenbauwahn klar ablehnend positioniert, damit nicht noch mehr Autoverkehr über die Stadtgrenze einflutet“, fordert Ozasek.
„Stuttgart muss eine Trendumkehr im Verkehr einleiten: Klimaneutralität gelingt nur mit einem drastisch reduzierten Bestand an Pkw. Die Stadtverwaltung ist in der Pflicht, Anreize für eine klimagerechte Mobilitätskultur zu setzen. Das gelingt nur mit einer gerechten Verteilung der Verkehrsfläche“, betont Hannes Rockenbauch mit Verweis auf gelingende Mobilitätswendeprojekte in Europa. So wird beispielsweise Paris in den kommenden Jahren die Hälfte aller Parkplätze – 70 000 an der Zahl – im öffentlichen Raum entfernen und dort neue Nutzungen ermöglichen, insbesondere mehr Baumbestand.
Mit Blick auf das Millionengrab Rosensteintunnel betont Christoph Ozasek: „Die neuerliche Kostenexplosion am Rosensteintunnel zeigt einmal mehr, dass Straßenbauprojekte ökologisch und finanziell im Desaster enden. Die Preissteigerung bindet erhebliche Mittel, die für den Rad- und Fußverkehr dringend nötig wären.“ „Schon im Jahr 2011 rechnete die Stadt durch den Bau des Rosensteintunnels mit 5000 zusätzlichen Pkw-Fahrten pro Tag – was wieder einmal deutlich macht: wer Straßen baut, der erntet Verkehr. Wenn wir die Pariser Klimaschutzziele ernst nehmen, müssen wir über den Rückbau und nicht den Ausbau von Straßenkapazitäten diskutieren“, so Hannes Rockenbauch abschließend.
