Umsetzung „Eine lebenswerte Innenstadt für alle“ – Berichterstattung im STA

Wir beantragen eine Berichterstattung der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am 30. Juni 2020 mit folgendem Inhalt:

1. Einem Überblick über die Ergebnisse der Verkehrsplanerischen Grundlagenuntersuchung “Lebenswerte Stadt” (GRDrs 315/2019), die am 14. Mai 2019 vom Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) beschlossen wurde. Insbesondere berichtet die Verwaltung zu folgenden Aspekten aus dem zugrundeliegenden Zielbeschluss der GRDrs 205/2017:
   1. Die vom Gemeinderat geforderten technischen Maßnahmen zur Regulierung der Zufahrten von Kfz und Lieferverkehr in die City (Antragspunkte 2 und 3)
   2. Dem Umgang mit besonderen Belangen von Menschen mit Behinderungen bei der Erreichbarkeit der City (Antragspunkt 4)
   3. Wann dem Gemeinderat ein Konzept zur stadtverträglichen Citylogistik vorgelegt wird (Antragspunkt 5)
   4. Dem Umgang mit bestehenden Parkhäusern und öffentlichen Tiefgaragen, die nicht vom Cityring aus angefahren werden können (Prüfauftrag Punkt 8)
   5. Die künftigen Regelungen zu baurechtlich notwendigen Stellplätzen im Bereich des Zielbeschlusses, und wann eine spezifische Parkierungssatzung oder ein ähnliches Instrument zur Beschlussfassung vorgelegt wird, wie es von der Verwaltung zugesagt wurde.
2. Einer mündlichen Stellungnahme zum Frageteil des interfraktionell eingebrachten Antrags GRDrs 22/2018 „Eberhardstraße autofrei widmen“, Zitat: „Darüber hinaus fragen wir die Verwaltung, welche Maßnahmen notwendig sind, um den motorisierten Individualverkehr auf der Eberhardstraße zwischen Tübinger und Torstraße zu unterbinden. Die Befahrbarkeit durch Busse und Taxen soll dabei gewährleistet sein.“
3. Einen Überblick über die Mittelverwendung für das Projekt „Eine lebenswerte Stadt für alle“ und den ergänzenden Bausteinen, die im Doppelhaushalt finanziert wurden.

 

Begründung:

Im Juli 2017 hat der Gemeinderat mehrheitlich einen umfassenden Zielbeschluss zur Umgestaltung der Innenstadt gefasst (Eine lebenswerte Stadt für alle! GRDrs 205/2017). Seit der Beschlussfassung sind dem Gemeinderat nur sporadisch und anlassbezogen Entwicklungen zur Umsetzung des Zielbeschlusses dargelegt worden. Die Berichterstattung fokussiert sich vor allem auf die Beteiligung des Bezirksbeirats Mitte, zuletzt am 25.05.20. Mit einer konzentrierten Berichterstattung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik soll der Ausschuss einen gesamthaften Überblick zum Projekt „Eine lebenswerte Stadt für alle“ gewinnen.