Die Stadtspitze will sich vom Gemeinderat den Auftrag geben lassen, mit der Bahn über „Details zum Gleisrückbau und zur Realisierung der städtebaulichen Planung“ zu verhandeln. Was in der Mitteilung des OB ganz unspektakulär daherkommt, birgt tatsächlich großen Sprengstoff und offenbart ein weiteres Mal, dass das Tunnelbahnhofsprojekt von Desaster zu Desaster stolpert. Denn die Bahn plant den – mit der Stadt vertraglich vereinbarten – Gleisrückbau auf Basis alter Verträge, die zwischen 2001 und 2009 abgeschlossen wurden. Diese Planung sieht zur Zeit vor, dass die Bahn das Gelände zwischen 2035 und 2037 geräumt an die Stadt übergeben soll. Anschließend erfolgt das Bebauungsplanverfahren durch die Stadt.
Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender erläutert: „Das letzte, positiv aufladbare Argument für den Weiterbau der Stuttgart21-Befürworter in Verwaltung und Stadtrat ist damit Makulatur: das Rosensteinviertel und die Wohnungsbaupotentiale entpuppen sich als das, was sie sind: ein Phantom. Mit dem Zauberwort „Wohnbaupotential“ wurden der ganzen Stadt über Jahrzehnte hinweg Chaos, grandiose finanzielle und klimatische Belastungen sowie die Zerstörung des funktionierenden Bahnknotens Kopfbahnhof zugemutet.“
Die Vertragslage erlaubt der Bahn, auch alle kosmetischen Maßnahmen zu ignorieren, die die Stadt zur Legitimierung des zum Scheitern verurteilten Bauprojekts beschlossen hat.
Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von DieFrAKTION erklärt: „Gemäß dieser alten Verträge muss die Bahn keine Baudenkmäler erhalten und auch die enorm aufwändigen Gelände-Modellierungen des Rosenstein-Wettbewerbs nicht umsetzen. Damit wird erstens die miserable Qualität der vom Stadtrat zugestimmten Verträge offenbar. Zweitens eröffnen diese erneut der Bahn die Möglichkeiten, die absehbaren Kostensteigerungen auf über 10 Milliarden zu verschleiern und in Verhandlungen Kosten auf die Stadt abzuwälzen.“ Hannes Rockenbauch moniert: „Es ist vertraglich fixiert, dass die Bahn an die Stadt Verzugszinsen in Höhe von einer Million Euro monatlich ab Januar 2020 zahlen muss, weil sie es nicht geschafft hat, bis Ende 2020 die Flächen an die Stadt zu übergeben. Die Bahn weigert sich aber schon heute mit der Begründung, dass sie für die Verzögerungen nicht verantwortlich sei.“
Thomas Adler führt zudem aus: „Die Schuld für die Verzögerungen schiebt die Bahn den naturschutzrechtlichen Auflagen zum Schutz der Eidechsen auf dem Bahngelände zu. Das ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, denn es war schon zur Zeit der Vertragsabschlüsse bekannt und kalkulierbar, dass Artenschutz zu gewährleisten ist. Die Stadtspitze beabsichtigt nun, das Verfahren zu beschleunigen und Artenschutz gegen Stadtentwicklung und dem Wohnbau auszuspielen. Dies führt zur grotesken Situation, dass die Grüne Stadtspitze im Umgang mit den Tieren noch weiter zurückfallen würde, als die Bahn, die sich an die Auflagen zum Artenschutz halten muss.“
Die Stadtspitze versucht über die Verhandlungen mit der Bahn vom insgesamt absurden Pro-S21-Argumentationsgebäude zu retten, was zu retten ist und hofft darauf, diese groteske Terminplanung wenigstens auf 2032 (!) vorziehen zu können – sofern der Tunnelbahnhof tatsächlich Ende 2025 fertig sein sollte.
Hannes Rockenbauch fordert folgerichtig: „Mit diesem erneuten Desaster müssen Verwaltung und Rat der Stadt eine Neupositionierung zum Milliardengrab S21 vornehmen und einen Baustopp fordern. Das Phantomviertel Rosenstein verschwindet in immer weitere Ferne. Die Stadt muss die Gleisflächen – übrigens auch dringend für die Gäubahn – erhalten und soll die städte- und wohnungsbaupolitische Nutzung der Areale der US-Armee in Stuttgart in den Blick nehmen. Diese Areale bieten doppelt so viel Fläche. Stadtspitze und Stadtrat sind aufgefordert, sich endlich der Realität zu stellen und offensiv für die Räumung der Militärflächen einzutreten, statt weiterhin die Verwaltungsbeschäftigten und die Bevölkerung mit Trugbildern zu beschäftigen.“
