Ohne Personal ist alles nichts – Haushaltsanträge von „Die FrAKTION“
„Wir schauen zuerst, was für die Stadt notwendig ist und dann überlegen wir, wie dies erreicht werden kann, was man dazu braucht. Das ist offenbar immer noch ein Alleinstellungsmerkmal im Stuttgarter Gemeinderat“, erläutert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von Die FrAKTION die Herangehensweise der Fraktionsgemeinschaft. „Anders als die anderen Fraktionen arbeiten wir uns nicht nur an den Vorschlägen der Verwaltung ab, sondern entwickeln auch viele eigene Ideen und Konzepte, die wir im Haushalt vorschlagen“, ergänzt Fraktionssprecher Thomas Adler. „So kommt es, dass wir in Summe auf 202 Haushaltsanträge gekommen sind, für die wir in den anstehenden Haushaltsberatungen werben und wenn nötig auch streiten werden“, so Adler weiter.
Schwerpunkt Klima
„Wir haben vier Schwerpunkte gesetzt für den Haushalt. Das Thema Klimaschutz muss allerhöchste Priorität für die kommenden Jahre haben. Mit dem Aktionsprogramm hat die Verwaltung einen Anfang gemacht, aber es darf nicht bei einzelnen Leuchtturmprojekten bleiben; der Klimanotstand erfordert es, die Aktivitäten zu institutionalisieren und verstetigen“, kommentiert Hannes Rockenbauch. „So fordern wir beispielsweise ein Klimareferat in der Stadtverwaltung – das ist den Herausforderungen angemessen. Zudem brauchen wir ein strategisches Stadtentwicklungskonzept, was mit einer Klimaprämisse versehen ist. Wir brauchen einen Zeitplan, Maßnahmen, Personal und Finanzierung, damit Stuttgart klimaneutral wird“, so Rockenbauch weiter.
„Und wir werden darauf bestehen, dass die Stellen, die im 200-Millionen-Klimapaket sind, nicht nur auf vier Jahre befristet geschaffen werden, sondern unbefristet in den Stellenplan übernommen werden. Der Klimaschutz endet nicht in vier Jahren, sondern wird zur Daueraufgabe“, so Hannes Rockenbauch.
Schwerpunkt Wohnen
„Die Nachfrage nach bezahlbarem Mietwohnraum ist ungebrochen hoch – bislang hat es dort überhaupt keine Fortschritte gegeben. Im Gegenteil, der Ausverkauf von städtischen Grundstücken ist ungebremst weitergegangen. Unsere Forderung nach einem kommunalen Wohnbau- und Bodenfonds ist notwendiger denn je – auch in diesen Haushaltsberatungen werden wir dafür streiten, dass die Stadt jedes Jahr 150 Mio. Euro für kommunales Wohnen ausgeben wird“, erläutert Thomas Adler den Kern der wohnungspolitischen Forderungen von Die FrAKTION. Konkret stellen wir uns einen Einstieg in kommunalen Wohnungsbau für Personal und Auszubildende auf städtischen Flächen im Neckarpark vor“, erläutert Thomas Adler. „Und natürlich wollen wir Immobilien-und Bodenspekulation unterbinden, Leerstand beleben und Familien aus Sozialhotels befreien“, ergänzt Adler. „Zudem setzen wir uns dafür ein, dass das sogenannte Housing-First-Konzept auch in Stuttgart erprobt wird – viele Städte praktizieren das erfolgreich seit vielen Jahren – es wird Zeit, dass auch in Stuttgart obdachlose Menschen die Chance bekommen, in eine Wohnung zu ziehen und ihr Leben auf eine menschenwürdige Grundlage stellen können“, so Adler zum wohnungspolitischen Programm der FrAKTION.
Schwerpunkt Verkehr: 365-Euro-Ticket für ALLE
„Im Wahlkampf haben Sie alle getönt, von SPD über Grüne, dass das 365-Euro-Ticket kommen wird. Wir machen nun ernst und fordern es, und zwar für Stuttgart, für alle, ohne Einschränkungen. Es wird Zeit, dass die Anderen Farbe bekennen und ihre Wahlversprechen einlösen. Dafür müssen pro Jahr 50 Mio. Euro bereitgestellt werden – und das ist möglich“, so Hannes Rockenbauch. „Wir kämpfen seit Jahren für den ticketfreien Nahverkehr, dafür braucht es eine gesetzliche Änderung. „Ein 365-Euro-Ticket für Schüler ist unter den Umständen zu wenig“, so Rockenbauch weiter.
Kita: Weil Bildung durchgehend kostenlos sein soll.
Eine weitere Maßnahme, die unmittelbar spürbar für viele Stuttgarter*innen ist die Abschaffung der Kita Gebühren: „Wir beantragen die gebührenfreie KITA, weil wir der Überzeugung sind, dass Bildung durchgehend kostenlos sein soll“, erläutert Hannes Rockenbauch. „Mit den Inhaber*innen der Familiencard machen wir einen ersten Schritt, an dessen Ende die Gebührenbefreiung für alle Eltern stehen soll“, so Hannes Rockenbauch.
Schwerpunkt Personal
„Ohne Personal ist alles nichts. Wenn es mit der Personalausstattung der Stadt so weiter geht wie bisher, dann wird so gut wie nichts von dem umgesetzt, was wir in den Haushaltsberatungen beschließen werden,“ sagt Thomas Adler. „Das wird zur Folge haben, dass wir auch weiterhin dreistellige Haushaltsüberschüsse ausweisen werden – aus dem einfachen Grund, dass die Ämter und Eigenbetriebe personell nicht mehr in der Lage sind beschlossene Projekte umzusetzen“, so Adler weiter. „Es gilt jetzt beim Personal, an vier Stellen gleichzeitig anzusetzen: Wir brauchen für städtische Arbeitsplätze die entsprechenden Räume und Flächen, wir brauchen eine Personalverwaltung, die in der Lage ist, Personal einzustellen und zu halten und wir brauchen eine Ballungsraumzulage und ein kostenloses Jobticket für städtische Beschäftigte“, fasst Thomas Adler die grundsätzlichen Forderungen der FrAKTION zusammen: „Konkret fordern wir, dass zumindest jene ca. 760 Stellen geschaffen werden, die die Amtsleiter*innen beim Oberbürgermeister beantragt haben“, so Adler weiter. „Ohne diesen Stellenaufbau rutscht die Stadt weiter in die Handlungsunfähigkeit, ohne attraktivere Angebote wird sie sie gar nicht besetzen können, und ohne den zusätzlichen Platz zum Arbeiten blockiert sich die Stadt beim Stellenaufbau selber“, so Adler abschließend.
