Die Chance war einmalig: 3600 Quadratmeter in bester Innenstadtlage standen zum Verkauf im Sanierungsgebiet Stöckach und die Stadt hatte ein Vorkaufsrecht: „Angesichts von dramatischer Wohnungsnot ist es skandalös, dass die Verwaltungsspitze – ohne Information an den Gemeinderat – die Gelegenheit verstreichen lässt, ein Grundstück in allerbester Lage zu kaufen“, kritisiert Thomas Adler, Fraktionssprecher von die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN TIERSCHUTZ. „Das Areal an der Sedanstraße Ecke Neckarstraße ist von zentraler Bedeutung für die Stadt, weil in direkter Nachbarschaft gerade ein internationaler städtebaulicher Wettbewerb läuft. Das Grundstück ist prädestiniert als Eingangsbereich für ein völlig neu gestaltetes Quartier, aber durch die Untätigkeit der Verwaltungsspitze jubeln jetzt Investoren unverhohlen“, kritisiert Faktionssprecher Hannes Rockenbauch.
„Dazu kommt, dass Grundstücke in so exponierter Lage nur extrem selten zum Verkauf stehen – und wenn, dann gibt es zahllose Interessenten für solche Objekte. Wenn die Stadt schon ein Vorkaufsrecht hat, dann muss sie es auch ziehen“, fordert Thomas Adler.
Verwaltungsspitze: Zielbeschluss zum kommunalen Wohnungsbestand einfach ignoriert
„Vor zwei Jahren hat der Gemeinderat einen Zielbeschluss zum Thema kommunale Wohnungen gefasst. Darin steht, dass die Verwaltung bestehende Vorkaufsrechte ausüben muss, um den kommunalen Bestand an Wohnungen und Flächen deutlich zu erhöhen. Das ist ein klarer Bruch einer Gemeinderatsentscheidung und eine beispiellose Ignoranz gegenüber dem Hauptorgan“, kritisiert Thomas Adler. „Diese Politik der aktiven Untätigkeit muss ein Ende haben – der Gemeinderat muss künftig über das Ziehen von Vorkaufsrechten entscheiden“, begründet Hannes Rockenbauch den Antrag der Fraktion Die FrAKTION.
