Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute, dass sich auf der sogenannten Todesliste des rechtsextremen Netzwerks „Nordkreuz“ hunderte Namen von Stuttgarter*innen befinden. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS fordert die Polizeibehörden auf, die betroffenen Stuttgarter*innen auf Listen rechtsextremer Netzwerke zu informieren und zu schützen.
Luigi Pantisano, Migrationspolitischer Sprecher von SÖS-LINKE-PluS erklärt:
„Wir fordern, dass die zuständigen Polizeibehörden umgehend alle Stuttgarter*innen auf der Todesliste der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ informieren! Die Polizei darf die „laufenden Ermittlungen“ nicht als Ausrede dafür verwenden, diese Liste unter Verschluss zu halten. Viel mehr entsteht der Eindruck, dass keine Informationen weitergegeben werden, weil bei Nordkreuz auch Polizisten maßgeblich beteiligt waren und sind.
Als Betroffener von rechtsextremen Morddrohungen, habe ich ein Recht darauf zu wissen, ob ich auf dieser Liste stehe und welche konkrete Gefahr für mich besteht. Dieses Recht auf Information und Schutz haben auch viele andere linke und antifaschistische Aktivist*innen in Stuttgarter, die auf dieser Todesliste stehen.“
Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS-LINKE-PluS erklärt:
„Polizei, Verfassungsschutz und Justiz unterschätzen seit Jahren die Gefahr von organisierten, rechtsextremistischen Netzwerken in Stuttgart und der Region. So hat sich der Bundesverfassungsschutz erst gestern dazu durchgerungen, die “Identitäre Bewegung“ als rechtsextremistisch einzustufen. Die in der Region Stuttgart aktive „IB Schwaben” ist eine der größten und aktivsten Gruppen bundesweit. Bisher wurde die von ihm ausgehende Gefahr vom Staatsschutz beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg trotz der Anfragen und Anträgen unserer Fraktion unterschätzt und 2016 noch betont, dass es in Stuttgart keine festgefügten Strukturen rechtsextremistischer Art gäbe. Wir warnen seit Jahren vor der Gefahr, die von der Identitären Bewegung ausgeht und fordern Bürgermeister Schairer und die zuständigen Polizeibehörden auf, endlich konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen, auch in den eigenen Reihen der Polizei.“
