Wir beantragen:
- Die Stadt legt dem Gemeinderat ein Konzept vor, wie am 22. September 2019 ein autofreier Tag in Stuttgart umgesetzt werden kann. Dabei berücksichtigt die Verwaltung, dass an diesem Tag der ÖPNV im gesamten Stadtgebiet Stuttgart kostenfrei für alle sein soll.
- Die Stadt sperrt den Schwabtunnel im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche für den Autoverkehr für einen Tag und ermöglicht so den Fußverkehr als Schwerpunktthema der Europäischen Mobilitätswoche mehr Bedeutung zu geben.
Begründung:
Vom 16. bis 22. September 2019 findet – wie jedes Jahr – die Europäische Mobilitätswoche statt. Schwerpunkt in diesem Jahr ist das Thema Fußverkehr. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollen neue Formen der nachhaltigen Mobilität ausprobiert werden, sollen Verkehrsflächen temporär umgenutzt werden. Die Beteiligung der Stadt Stuttgart an der Europäischen Mobilitätswoche war bislang – wenn überhaupt vorhanden – sehr wenig wahrnehmbar. Es ist an der Zeit, ein klares Zeichen für die Verkehrswende zu setzen und den Fokus auf nachhaltige Verkehrsträger zu setzen.
Die bisherigen Bemühungen um einen autofreien Sonntag in Stuttgart wurden entweder von der Verwaltung entweder abgewiesen (Antrag Nr. 118/2005), als haushaltsrelevant und schwer umsetzbar bezeichnet (SÖS LINKE PluS Antrag Nr. 146/2015) oder einfach ignoriert (SPD Antrag Nr. 17/2018) – jetzt ist es an der Zeit, dass der Gemeinderat darüber entscheidet.
Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche haben die Initiator_innen dieses Jahr den Schwerpunkt Fußverkehr gesetzt. Stuttgart könnte hier ein Zeichen setzen, indem es den Schwabtunnel für einen Tag sperrt. Das denkmalgeschützte Bauwerk wurde für Zufußgehende und Pferdekutschen konzipiert, zwischen 1902 und 1972 verband eine Straßenbahn die Stadtteile West und Süd – damit hat Stuttgarts ältester Tunnel eine historisch gewachsene Bedeutung für nachhaltige Mobilität. Dies zu würdigen und Bürger_innen die Möglichkeit zu geben, sich über nachhaltige Formen der Mobilität zu informieren und diese auch zu praktizieren, ist eine Gelegenheit im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche. Zudem ist es eine Gelegenheit, verkehrspolitischen Initiativen wie Fuss e.V., dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), dem Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS), dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) die Möglichkeit zu geben, für eine nachhaltige Verkehrswende zu werben.
Zudem wäre die Sperrung des 125 Meter langen Schwabtunnels eine Gelegenheit für die bevorstehende Sanierung von Stuttgarts ältestem Tunnel zu üben.
Verfahrenshinweis:
- 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen“. Wir möchten von diesem Recht Gebrauch machen und bitten um fristgerechte Umsetzung. Alternativ bietet die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS an – im Sinne der Beratungsreihenfolge, nach der Anträge zunächst im zuständigen Fachausschuss behandelt werden um anschließend in den Gemeinderat überwiesen zu werden – den Antrag im zuständigen Ausschuss aufzurufen, der am nächsten zur genannten Gemeinderatssitzung liegt. Sollte dies nicht möglich sein, möchten wir von unserem Recht Gebrauch machen und den Antrag in der übernächsten Sitzung im Gemeinderat aufzurufen.
