Wer, wie die Mehrheit dieses Gemeinderats, das unwirtschaftliche Projekt Stuttgart 21 mit Kosten von 10 Milliarden Euro aus Steuergeldern kritiklos mitträgt, hat keinen wirtschaftlichen Sachverstand. Der immense Reichtum unserer Stadt verleitet zur Kritiklosigkeit und trübt den Blick vor der Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich. Die soziale und gesellschaftliche Krise, mitverursacht von Deutschland, erreicht mittlerweile viele Menschen auch in Stuttgart. 40 Jahre neoliberale Politik von CDU und FDP einerseits und die Hartz-IV-Gesetze von SPD und Grünen andererseits, haben unseren Sozialstaat systematisch abgebaut. In Stuttgart leben über 4000 Alleinerziehende von Hartz IV und jedes siebte Kind ist arm.
Wir setzen uns für eine kommunale Wirtschaftspolitik ein, die Güter der Daseinsvorsorge wie Gas-, Wasser-, Stromnetze, Bildung, Kultur, Gesundheit, Breitbandausbau, Verkehr und Wohnraum für alle Menschen sicherstellt. Die Kommune muss die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Wasser und Luft vor weiterer Zerstörung schützen. Statt auf Rhetorik und Symbolik zu setzen, muss OB Kuhn Taten zeigen. Die vielen Schüler_innen, die sich mittlerweile auch vor dem Stuttgarter Rathaus unter dem Motto #FridaysforFuture für eine nachhaltige Klimapolitik einsetzen, fordern Klimaschutz und streiken dafür.
Daseinsvorsorge und Boden dürfen nicht den Profitinteressen von Konzernen unterworfen werden. Die Stadt muss es selbst in die Hand nehmen.
Dazu zwei Beispiele:
Wir wollen im Stuttgarter Osten eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für das EnBW-Areal. Gemeinsam mit Bürger_innen könnte ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum erarbeitet werden, anstatt es der EnBW zu überlassen, die ihre profitorientierte Agenda durchzusetzt.
Oder das schnelle Internet: Eine smarte, energiesparende, kommunale Wirtschaftspolitik würde den Breitbandausbau in städtische Hand nehmen. Ein Breitband- und Kleinzellen-Netz könnte von der Stadt selbst betrieben werden. Bürger und Unternehmen bezögen schnelles Internet direkt von der Stadt, es wäre allen zugänglich und unsere Daten würden nicht von privaten Datenkraken abgegriffen. Weil die Mehrheit des Gemeinderats den Breitbandausbau lieber der gewinnorientierten Telekom überlässt, wird Platz und Energie für konkurrierende private Netze von Telekom, Telefonica etc. verbraucht.
Wir streiten für eine grundlegende Politikwende – Stuttgart als Wirtschafts- und Innovationsstadt in unserem Sinne ist eine soziale, ökologische und demokratische Stadt.
