Begründung:
Die ausführliche Begründung zu den unten stehenden Fragen ist unserem parallel eingereichten Antrag “Erarbeitung eines Konzepts für einen städtischen Liegenschaftsbericht” zu entnehmen und soll an dieser Stelle nur kurz zusammengefasst werden. Da die Erstellung eines städtischen Liegenschaftsberichts nicht kurzfristig zu realisieren ist, stellen wir vorab Fragen zum städtischen Immobilienmanagement.
Trotz zunehmender Raumnot in Ämtern und sonstigen städtischen Einrichtungen werden weiterhin städtische Liegenschaften verkauft. Wie entwickelt sich der Anteil von städtischem Eigentum an Immobilien im Verhältnis zur Anmietung von Objekten bei privaten Anbietern? Es stellt sich damit auch die Frage nach den Erlösen durch Verkäufe im Verhältnis zu den entstehenden finanziellen Belastungen durch Anmietungen und den (teuren?) Erwerb neuer Grundstücke und Immobilien.
Zugleich hat die Stadt Stuttgart große Probleme, genügend und ausreichend qualifiziertes Personal zu finden. Die erst kürzlich aufgelegte Imagekampagne zur Personalgewinnung läuft ins Leere, wenn bewilligte Stellen aufgrund von Raumnot nicht besetzt werden können. Die bereits bestehende Überlastung in vielen Ämtern erhöht sich durch die Nicht-Besetzung von offenen Stellen.
Nicht unerhebliche indirekte Kosten entstehen, wenn zusätzliche Umzüge von Ämtern aufgrund von Sanierungserfordernissen wie z.B. in der Eberhardstraße 33-39 erforderlich werden. Ungewissheiten verunsichern die Mitarbeiter_innen, langwierige Suchen nach alternativen Raumlösungen binden Personal, die Unzufriedenheit am Arbeitsplatz wächst und die Leistungsfähigkeit sinkt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit städtischen Liegenschaften ist die Frage nach deren Instandhaltung. Verantwortliche im Immobilienmanagement der Stadt Stuttgart und Sicherheitsbeauftragte klagen, dass der bauliche Zustand mancher Liegenschaften so schlecht sei, dass akute Gefahren für Bewohner_innen und/oder Mitarbeiter_innen bestehen.
Wir fragen:
- Welche finanziellen Belastungen durch Anmietungen oder durch Erwerb neuer Flächen, Gebäude, Container, Wohnungen und Unterkünfte etc. sind der Stadt in den letzten fünf Jahren jährlich entstanden?
- Wie viele städtische Arbeitsplätze in Verwaltung, Ämtern, Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften waren zum Ende des Jahres 2017 in angemieteten Räumlichkeiten untergebracht?
- Wie viele Quadratmeter wurden für die Zwecke Wohnen, Büroräume, Schulen, Kitas, Beratungseinrichtungen und sonstige Bedarfe zu welchen Kosten in den letzten fünf Jahren angemietet (Verwaltung, Ämtern, Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften)?
- wie viele Quadratmeter für Personalwohnungen befinden sich im städtischen Besitz/ mit und ohne Klinikum (Verwaltung, Ämtern, Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften)?
- wie viele Quadratmeter für Personalwohnungen sind von privaten Eigentümern durch die Stadt oder SWSG/Klinikum angemietet und zu welchen Kosten?
- wie viele Quadratmeter sind für Unterkünfte der Wohnungsnotfallhilfe/Fürsorgeunterkünfte/Sozialpensionen/Notübernachtungen in städtischem Eigentum?
- wie viel Fläche ist für Unterkünfte der Wohnungsnotfallhilfe/Fürsorgeunterkünfte/Sozialpensionen/Notübernachtungen zu welchen Kosten angemietet?
- Welche Einnahmen hat die Stadt in den letzten fünf Jahren aus Erlösen durch Verkäufe von Flächen und Gebäuden/Gebäudeteilen und Wohnungen sowie aus Vermietung und Verpachtung generiert?
- In welchen Bereichen/Ämtern waren im Haushalt 2017/18 neue Stellen bewilligt worden, konnten jedoch aufgrund von Raumnot nicht besetzt werden?
- In welchen Bereichen/Ämtern können die geltenden städtischen Raumstandards nicht eingehalten werden (14 Quadratmeter pro Arbeitsplatz zzgl. 7 qm pro weiterem Beschäftigten)?
- In welchen Liegenschaften bestehen erhebliche Baumängel an Gebäuden, so dass aufgrund von Sicherheitsproblemen bis spätestens in fünf Jahren Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen? Welche Maßnahmen sind zur Abhilfe geplant? Bis wann werden sie voraussichtlich umgesetzt?
