Begründung: In einer Mieterversammlung von Mieter*innen in Vonovia und ESG-Wohnungen am 20. September 2018 wurde in einem Fachvortrag und in vielen Wortbeiträgen der Mieter*innen von einem systematischen Betrug von Seiten Vonovia berichtet. (Siehe Presseberichterstattung in der Stuttgarter Zeitung vom 1. Oktober 2018.) Insbesondere bei der Abrechnung von Miet-Nebenkosten und bei Modernisierungen ist es bei Vonovia offenbar ein systematisches Prinzip, nicht erbrachte Leistungen oder in Mietverträgen nicht vereinbarte Leistungen in den Nebenkosten in Rechnung zu stellen. Bei den jährlich anfallenden Mieterhöhungen und bei Modernisierungen wurde von ähnlichen Fällen berichtet. Diese Praxis ist gegenüber allen Mieter*innen nicht hinnehmbar. Auch die Stadt Stuttgart muss ein Interesse daran haben, dass keine überhöhten Abrechnungen und Modernisierungskosten von dem börsennotierten Unternehmen erhoben werden, zumal davon auszugehen ist, dass in den ca. 4000 Stuttgarter Vonovia-Wohnungen auch Personen wohnen, deren Miete und Nebenkosten im Zuge von SGB XII oder ALG II von der Stadt bezahlt werden. Hier muss die Stadt personelle Ressourcen zur Verfügung stellen, um die bisherige Praxis von Vonovia zu untersuchen und ggf. zu verfolgen und zu beenden.
Die Vonovia AG ist mittlerweile durch die Privatisierungswelle in den 1990er Jahren und dem Erwerb von Wohnungen aus öffentlicher Hand, mit rund 400.000 Wohnungen, der größte Immobilienkonzern in Deutschland. Auch in Stuttgart besitzt die börsennotierte Vonovia über 4.000 Wohnungen. Viele dieser Wohnungen gehen aus der Privatisierung der ehemaligen Immobilientochter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hervor. Diese Wohnungen wurden ursprünglich an den Immobilienkonzern Patrizia verkauft, die im Jahr 2015 von Vonovia abgekauft wurden.
Wir fragen an:
1. Das Jobcenter als Optionskommune der Stadt Stuttgart übernimmt die Bezahlung vieler Mieten von Stuttgarter*innen im ALG-II-Bezug. So auch von vielen Mieter*innen in Vonovia-Wohnungen oder von deren Tochterunternehmen.
a.) Für wie viele Vonovia-Wohnungen von Bezieher*innen von ALG-II bezahlt aktuell die Stadt Stuttgart Miete und Nebenkosten?
b.) Wie hoch ist die monatliche Gesamtmiete, die von Seiten des Jobcenters Stuttgart an Vonovia bezahlt wird?
c.) Wie hoch sind die monatlichen Miet-Nebenkosten, die von Seiten des Jobcenters Stuttgart an Vonovia bezahlt wird?
d.) Wie hat sich die Höhe der Miete und der Nebenkosten für ALG-II-Bezieher*innen in Vonovia-Wohnungen in den letzten drei Jahren entwickelt?
e.) Wie viele Nebenkostenabrechnungen von Vonovia und deren Tochterunternehmen hat das Jobcenter in den letzten Jahren geprüft bzw. beanstandet?
f.) Wie oft wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnungen für die Mietnebenkosten von Seiten des Jobcenter Stuttgart bei Vonovia angefragt?
- Das Sozialamt der Stadt Stuttgart übernimmt die Bezahlung vieler Mieten von Stuttgarter*innen im SGB-XII-Bezug. So auch von vielen Mieter*innen in Vonovia-Wohnungen oder von deren Tochterunternehmen.
a.) Für wie viele Vonovia-Wohnungen von SGB-XII-Bezieher*innen bezahlt aktuell die Stadt Stuttgart Miete und Nebenkosten?
c.) Wie hoch sind die monatlichen Miet-Nebenkosten, die von Seiten des Sozialamts Stuttgart an Vonovia bezahlt werden?
d.) Wie hat sich die Höhe der Miete und der Nebenkosten für SGB-XII-Bezieher*innen in Vonovia-Wohnungen in den letzten 3 Jahren entwickelt?
e) Wie viele Nebenkostenabrechnungen von Vonovia und deren Tochterunternehmen hat das Sozialamt in den letzten Jahren geprüft bzw. beanstandet?
f.) Wie oft wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnungen für die Mietnebenkosten von Seiten des Sozialamts Stuttgart bei Vonovia angefragt?
Wir beantragen:
- Das Jobcenter als Optionskommune der Landeshauptstadt Stuttgart und das Sozialamt Stuttgart verpflichten sich aufgrund der Übernahme vieler Mieten von Stuttgarter*innen in Vonovia-Wohnungen gegen den möglichen systematischen Betrug von Vonovia bei der Erstellung von Mietnebenkosten für nicht getätigte Leistungen und bei überhöhten Mietsteigerungen juristisch und politisch vorzugehen.
- Die Stadt ermittelt den Personalbedarf der notwendig wäre, Nebenkostenabrechnungen, Mieterhöhungen und Modernisierungsumlagen von Vonovia-Wohnungen zu überprüfen.
