SÖS LINKE PluS beantragt:
Der Oberbürgermeister unterrichtet den Gemeinderat über die beiden kürzlich erworbenen und in der Esslinger Straße aufgestellten „City-Trees“. Der Oberbürgermeister soll zu folgenden Aspekten Auskunft erteilen: Wirksamkeit der „City-Trees“, Erfahrungen anderer Städte mit dem System, Verfahren ohne Beteiligung des zuständigen Fachausschusses und Kosten sowie Instandhaltung.
Begründung:
Ohne Umsetzungsbeschluss des Gemeinderats hat der Oberbürgermeister entschieden, zwei „City-Trees“ aufzustellen. Deren Wirkung ich hochgradig umstritten, viele Städte haben den Versuch nach kurzer Zeit abgebrochen, weil die Wirksamkeit dieser Mooswände nicht das hielt, was versprochen wurde. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS beruft sich auf § 24 Abs.3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Zudem erwarten wir eine schriftliche Vorlage nach § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart.
Verfahrenshinweis:
- 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen“. Wir möchten von diesem Recht Gebrauch machen und bitten um fristgerechte Umsetzung.
