Klinikum: Über die Rechtsform entscheidet der Gemeinderat – und nicht der Bürgermeister
Bereits Ende des vergangenen Jahres wurden offenbar die Pläne geschmiedet: „Hinter den Kulissen und unter Ausschluss von Gemeinderat und Öffentlichkeit wird über die Umwandlung der Rechtsform des Klinikums verhandelt“, kritisiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Das zeigt erneut, dass der zuständige Bürgermeister Michael Föll den Schatten der Nichtöffentlichkeit sucht, um seine Vorstellungen durchzusetzen“, ergänzt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch.
„Es kann nicht sein, dass der Krankenhausbürgermeister Gutachten in Auftrag gibt und Konzepte erstellen lässt ohne dass der Krankenhausausschuss auch nur ein einziges Mal informiert wurde in einer Angelegenheit, die er zu entscheiden hat“, kritisiert Thomas Adler. „Föll hat sich offenbar sogar auf Landesebene den Segen geben lassen, einen Businessplan zu erstellen, ohne dass der Gemeinderat auch nur informiert worden wäre. Mit dieser Hinterzimmerpolitik degradiert der Krankenhausbürgermeister den Gemeinderat“, sagt Hannes Rockenbauch.
„Der zeitliche Ablauf und die Art und Weise, wie hier an grundlegenden Änderungen beim Klinikum hinter den Kulissen verhandelt wird, zeigt, dass Herr Föll den Krankenhausausschuss überfahren will“, kritisiert Thomas Adler.
„Mit unserem Antrag wollen wir endlich Klarheit schaffen“, so Rockenbauch weiter. „Die systematische Umgehung des zuständigen Hauptorgans muss beendet werden. Der Krankenhausbürgermeister setzt hiermit die intransparente Politik seines Vorgängers im Skandal um die International Unit fort“, so Adler abschließend.
Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft – Rücktrittsforderungen
„Wenn der Krankenhausbürgermeister nicht überrascht war von den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft, dann stellt sich die Frage, warum er nicht schon längst umfangreich Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen erstattet hat?“, kritisiert Thomas Adler.
„Sollte sich der Korruptionsverdacht gegen einzelne auch ehemalige Mitarbeiter und leitende Angestellte der International Unit bestätigen, ist für uns klar, dass das auch politische Konsequenzen geben muss. Das bedeutet, dass der ehemalige Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle und dessen Vorgänger Klaus-Peter Murawski zurücktreten müssen“, sagen Thomas Adler und Hannes Rockenbauch.
